Sima begrüßt Klagsprüfung des Bundeskanzleramts zum ungarischen AKW PAKS II

Nach der beihilfenrechtlichen Freigabe zum Bau des ungarischen AKW PAKS II durch die EU-Kommission prüft die österreichische Bundesregierung nun weitere rechtliche Schritte, wie das Bundeskanzleramt heute bekannt gab. Konkret prüft das BKA wie gegen die Entscheidung der EU-Kommission Klage eingebracht werden kann.

„Als Wiener Umweltstadträtin unterstütze ich diesen Schritt voll und ganz. Wir selbst prüfen ob wir uns der Klage des BKA anschließen werden“, so Ulli Sima. Das AKW liegt nur 180 km von der österreichischen Grenze entfernt.

PAKS II – massive Sicherheitsbedenken und wirtschaftliches Desaster

Neben massiven Sicherheitsbedenken ist das Projekt auch ökonomischer Wahnsinn. Das Projekt ist unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht durchführbar, daher müssen beihilfenrechtlich mehr als bedenkliche Subventionen gewährt werden. Es ist ein Skandal, dass die Steinzeittechnologie Atomkraft mit staatlichen Geldern künstlich am Leben erhalten wird.

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