Leistbare Mieten: Stadt Wien erhöht Druck auf Bund

Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig haben bei einem Pressegespräch am Dienstag die Forderungen der Wiener Stadtregierung an die künftige Bundesregierung nach einem einheitlichen Mietgesetz mit überprüfbaren Obergrenzen, mehr Transparenz bei Zuschlägen und strikteren Bestimmungen bei Befristungen nachdrücklich wiederholt. Damit soll den steigenden Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt ein Riegel vorgeschoben werden. Sollte die neue Bundesregierung an der Schaffung eines neuen fairen Mietrechts scheitern, sei auch ein Volkbegehren vorstellbar.

„Es gibt einen fertigen Gesetzesentwurf der SPÖ für ein neues Mietrecht“, erinnerte Bürgermeister Michael Häupl. Der Beschluss der neuen Bestimmungen wurde aber bisher auf Bundesebene von der ÖVP „blockiert“. Wenn die Anliegen der Mieterinnen und Mieter auch im neu gewählten Parlament nicht berücksichtigt würden, „gibt es auch andere Möglichkeiten, dass der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger gehört wird“, deutete der Bürgermeister die Möglichkeit eines Volksbegehrens an.

Die Stadt trage mit einer Wohnbauoffensive beim geförderten Wohnbau und bis zu 4.000 „Gemeindewohnungen NEU“ bis Ende der Legislaturperiode dazu bei, dass Wohnen in Wien leistbar bleibt, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Während das für die 60 Prozent der Menschen zutreffe, die in der Stadt im geförderten oder kommunalen Wohnbau leben, so brauche es für die restlichen ca. 28.000 neu vermieteten Wohnungen pro Jahr am privaten Markt ausgewogene Regelungen. Wohnungen dürften keine Spekulationsobjekte sein, betonte Ludwig: „Wir wollen Inverstoren nicht vertreiben, es braucht aber einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern“. Befristungen sollen künftig nur unter bestimmten Umständen – zum Beispiel wenn Eigentümer Eigenbedarf anmelden – möglich sein. Außerdem sollen Maklergebühren die Auftraggeber, „also meistens die Vermieter“, zahlen, erläuterte Ludwig.

Wohnbau- und Planungsressort arbeiteten gut zusammen, betonte Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou. Die Stadt hätte in den vergangenen Jahren eine „Rekord-Zahl“ an Flächenwidmungen für den gemeinnützigen Wohnbau beschlossen und sei so der steigenden Nachfrage nach leistbaren Wohnungen nachgekommen. „Leistbare Mieten auch für Junge haben nicht nur einen sozialen Aspekt, sondern kurbeln auch die lokale Wirtschaft an. Deshalb ist es für Wien umso wichtiger, dass das Mietrecht endlich repariert wird. Wir werden Wien nicht im Stich lassen. Wenn die neue Bundesregierung kein neues Mietrecht schafft, werden wir die Bürgerinnnen und Bürger zu Wort kommen lassen.“

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