Brauner an Schelling: Seriöse Finanzpolitik nicht für politisches Kleingeld aufgeben!

Wiener Finanzstadträtin verwundert über medialen Feldzug und Wahlkampfgetöse des Finanzministers gegen die Bundeshauptstadt

„Als Stadträtin für Internationales bin ich auch mit vielen Amtskolleginnen und -kollegen im Ausland in Kontakt und muss feststellen: Nirgendwo sonst führt ein amtierender Finanzminister einen solchen medialen Feldzug gegen die eigene Bundeshauptstadt wie das gegenwärtig in Österreich der Fall ist. Ich appelliere eindringlich an Kollegen Schelling, hier wieder auf einen konstruktiven Pfad zurückzukehren, denn eine seriöse Finanzpolitik ist für Österreich zu wichtig, um sie für politisches Kleingeld im Wahlkampf aufzugeben.“ so Wiens Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner zum heutigen Wahlkampfauftritt des Finanzministers.

Und weiter: „Mit unseren Partnern, nicht zuletzt Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und auch Arbeiterkammer arbeiten wir gemeinsam daran, den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken und gemeinsam Schritt für Schritt weiterzuentwickeln. Dabei ist Wien ein Standort, der gerade auch international überzeugt. So hat sich Österreich mit dem Standort Wien um die European Medicines Agency und European Banking Agency beworben. In ganz Europa mit den Vorzügen der Bundeshauptstadt zu werben, in Österreich selbst aber Wien-Bashing zu betreiben ist unwürdig, schadet dem Wirtschaftsstandort Wien und beleidigt letzten Endes auch die Wienerinnen und Wiener."

Fakt 1: Wien erreicht Konsolidierungsziele schneller als der Bund

Während Wien derzeit bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 3.200 Euro steht, wird beispielsweise Schellings Heimatbundesland Niederösterreich (inkl. Gemeinden) heuer erstmals die 6.000 Euro Grenze bei der Pro-Kopf-Verschuldung überschreiten. Während Wien den eigenen Konsolidierungspfad einhält, hat der Finanzminister sein eigenes Ziel mit einer Neuverschuldung von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2016 verfehlt. Insgesamt liegt die Verschuldung des Bundes im Übrigen bei 84,6 (!) Prozent des BIP, jene Wiens bei 6,83 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung.

Die Stadt Wien hat übrigens einen Konsolidierungspfad, er wurde im vergangenen Dezember von Wiens Gemeinderat beschlossen. Dieser sieht einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2020 vor. Ein Jahr, in dem die mittelfristige Finanzplanung im Bundesbudget noch mit einer Neuverschuldung von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung rechnet. Um diese Budgetziele zu erreichen, aber auch um die Wiener Verwaltung fit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu machen, läuft in Wien bereits seit vergangenem Jahr die groß angelegte Verwaltungsreform "Wien neu denken".

Fakt 2: Wien hat 4.-niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer

Mit dem Europäischen System der Volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) gibt es ein europaweit einheitliches System der Schuldenbewertung, das für alle Bundesländer gilt und auch die Schulden externer Einheiten, die zum Sektor Staat hinzugezählt werden, hinzurechnet.

Im Bundesländervergleich 2015 der Schuldenstände führt tatsächlich das Land Niederösterreich mit 9,8 Milliarden (per Rechnungsabschluss 2016 zeichnet sich in Niederösterreich – Land plus Gemeinden – das Überschreiten der 10-Milliarden-Marke ab) – Wien verzeichnet in dieser ESVG-Definition hingegen 6,4 Milliarden (Kernhaushalt 5,421 Milliarden Euro). Damit verzeichnet Wien mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung den viertniedrigsten Wert aller Bundesländer.

Fakt 3: Wien hält strukturelles Defizit ein

Mit einem negativen Maastricht-Gesamtsaldo von 113,24 Millionen Euro (Mitteilung des BMF im Oktober 2016) hält die Stadt Wien die Vorgaben der EU auf Punkt und Beistrich ein. Aufgrund der im nach EU-Vorgaben zu erfüllenden strukturellen Defizit vorgesehenen „zyklischen Komponente“, also des weiter bestehenden Defizit-Spielraums unter Berücksichtigung der Konjunktur, wäre im Jahr 2016 ein Ergebnis von rund 121,79 Millionen Euro zulässig gewesen.

Fakt 4: Wien muss 647 Millionen Euro zu Gebühren zuschießen

Die Valorisierung in Wien richtet sich strikt nach dem VerbraucherInnenpreisindex. Gebühren steigen nicht automatisch, sondern nur dann, wenn der jeweils gesetzlich definierte Schwellenwert (meist drei Prozent) übertroffen wird. Die Valorisierung macht Gebühren somit nachvollziehbar und kalkulierbar. Ohne dieses Gesetz würden private Haushalte in unregelmäßigen Abständen massiver belastet. Im Übrigen sind bei weitem nicht alle Gebühren und Entgelte kostendeckend, denn ihr Deckungsgrad betrug im Rechnungsabschluss 2016 lediglich insgesamt rund 55 Prozent. Damit musste die Stadt Wien im Jahr 2016 rund 647 Millionen Euro zu den verrechneten Gebühren zuschießen. Die Gebühren für Abfallgebühren ist Wien mit Abstand die günstigste Landeshauptstadt Österreichs. Bei den Gebühren für Abwasser konstatiert der amtierende Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter Wien, eine der günstigsten Gemeinden Österreichs zu sein. Bei Wassergebühren liegt Wien im Österreich-Durchschnitt – international hingegen eine der günstigsten Großstädte.

Fakt 5: Wien ist der Unternehmens-Motor in Österreich

Auch 2016 waren wieder mehr als die Hälfte aller internationalen Betriebsansiedlungen Österreichs in Wien. Wien hat mit 175 internationalen Ansiedlungen 6 Mal so viele Ansiedlungen wie das zweitplatzierte Salzburg verzeichnet. Mit einem Bruttoregionalprodukt von 86,5 Milliarden und 47.700 Euro pro Kopf führt die Wirtschaftsleistung Wiens das Bundesländer-Ranking an. In Wien leben etwa 20 Prozent der Bevölkerung, jedoch wird in Wien etwa 25% der Wirtschaftsleistung erbracht. Im Jahr 2016 verzeichnete Wien 9.147 Unternehmensneugründungen – etwa 26 neu gegründete Unternehmen jeden Tag. Bei der Neugründung von Arbeitgeberunternehmen liegt Wien auf Platz eins aller Bundesländer. Mit 5.750 Arbeitgeberunternehmen entfallen auf Wien 27,5 Prozent aller Neugründungen Österreichs.

Fakt 6: Wien trägt überregionale Verantwortung in Österreich

Die Angebote Wiens strahlen über die Stadtgrenzen hinaus. Von ihnen profitieren auch die umliegenden Bundesländer. 27,8 Prozent aller AKH-PatientInnen kommen aus anderen Bundesländern. 19,5 Prozent aller PatientInnen in KAV-Spitälern kommen aus anderen Bundesländern. Wien versorgt 95.000 GastpatientInnen, für die es kein zusätzliches Geld aus dem Finanzausgleich bekommt. Das zeigt sich auch bei der Wirtschaftsleistung: Jeden Tag pendeln 260.087 Menschen aus den Bundesländern nach Wien, davon 187.640 aus Niederösterreich.

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Aktuelle und regelmäßige Informationen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik der Stadt Wien finden Sie unter http://www.wien1x1.at

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