26. Wiener Gemeinderat (5)

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) bedauerte, dass der Bericht „nicht zeitnäher“ verfügbar sei, so müsse „erst ein Jahr später über die hervorragende Arbeit des Stadtrechnungshofes diskutiert werden“. Fürnkranz sehe einen „Widerspruch zwischen Bericht und Nachprüfung und forderte die Stadtregierung auf, diesen Missstand zu beheben“. Am Beispiel des „Kaiserpavillons U-Bahn-Station Hietzing“ ortete Fürnkranz „Versäumnisse bei der dringend notwendigen Sanierung des Gebäudes, weil die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind“. Dies sei für ihn ein „kapitales Behördenversagen“. Er appellierte an die Stadtregierung, das Projekt "endlich abzuschließen". Positiv hob er hervor, dass Gebühren für den zentralen Leistungskataster abgeschafft worden seien.

Stadtrechnungshof-Direktor Dr. Peter Pollak bezog sich auf die Wortmeldungen der GemeinderätInnen und begrüßte das große Interesse am „Peer Review-Prozess“ durch den Landesrechnungshof Oberösterreich und den Rechnungshof Sachsen. Den Vorschlag der „begleitenden Kontrolle“ erachtete er als „verfehlt, weil diese mit der wichtigen nachprüfenden Kontrolle unvereinbar“ wäre. Die inhaltliche und zeitliche Unabhängigkeit sei aber unabdingbar. Auch Fortbildung sei für die MitarbeiterInnen besonders wichtig, denn das Know-How sei maßgebend und entscheidend für die Arbeit des Stadtrechnungshofs. Den Forderungen nach „Einhaltung von Zielsetzungen“, mehr Nachprüfungen und einem „erhöhten Frauenanteil“ würde künftig entsprochen werden. Abschließend sagte Pollak: „Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof“.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bekräftigte die Forderung nach einem starken Stadtrechnungshof, um „die ambitionierten Aufgaben erfüllen zu können“. Er lobte die „risikoorientierte Prüfung des Rechnungsabschlusses“ durch den Stadtrechnungshof. Diese wichtige Einrichtung sei „kein Organ des Gemeinderates, sondern Teil des Magistrats“ und dennoch könnte der Gemeinderat wichtigen Verpflichtungen ohne seine Unterstützung nicht nachkommen. Er regte eine „noch stärkere Unabhängigkeit an und lobte die gute Zusammenarbeit“ mit dem Stadtrechnungshof.

Der Antrag der NEOS erhielt nicht die ausreichende Mehrheit.

Fachkonzept „Produktive Stadt“

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete das Fachkonzept als „wichtige Basis für nachhaltige Wirtschaftspolitik“ und wolle entsprechend zustimmen. Denn damit könnten, „produzierende Unternehmen durch neue Technologien in die Stadt zurück gebracht werden, statt sie zu verdrängen“. Es fehle aber noch der „konkrete Umgang mit dem Umland“: Er frage sich, wie die Zusammenarbeit mit Niederösterreich aussehen könnte. Wien zähle zu den Topstandorten, aber das Konzept skizziere nur, wo Arbeitsplätze entstehen könnten. Er verstehe, dass eine konkrete Verortung für 100 Hektar Betriebsflächen unterlassen worden sei, um Grundstücksspekulationen zu vermeiden, aber das Konzept in diesem Punkt „zu wenig konkret“. Auch eine Durchmischung von Wohnen, Leben und Arbeiten solle umgesetzt werden. Die genannten Ziele müssten jedenfalls einem laufenden Monitoring unterzogen werden. Er forderte „zeitgemäße, flexible Rahmenbedingungen für moderne Unternehmen und eine klare Wirtschaftspolitik“.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) begrüßte das „langersehnte Konzept, das die Wirtschaft und produzierende Unternehmen wieder in den Fokus stellt“. Damit entstünden „Arbeitsplätze in einer wachsenden Stadt, die dringend nötig“ seien. Es sei auch „gut, weitere Flächen zu reservieren“, um dem Wachstum gerecht zu werden. Sie werde aber auch „regelmäßig nachfragen und gegebenenfalls Evaluierungen einfordern“. Denn die Umsetzung des Konzepts dürfe „nicht vergessen werden“. Sie „stimme dem Instrument aber gerne zu“.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) zeigte sich erfreut über „die breite Zustimmung“. Dem Vorwurf der Opposition hielt er entgegen: „Es wurde auf Straßengenauigkeit festgelegt, welche Flächen nicht für den Wohnbau gewidmet werden dürfen“. Es sei wichtig, potenzielle Flächen zu kennzeichnen, auf denen in den nächsten zehn Jahren die wirtschaftliche Nutzung möglich sei. Dies erspare Grundsatzdiskussionen bei künftigen Flächenwidmungen. Denn Bauträger würden aus ökonomischen Gründen Grundstücke lieber dem Wohnbau widmen. Das Konzept sehe überdies eine „Gewerbemischzone vor, in denen neben Betrieben auch Wohnungen errichtet werden könnten. In der Döblinger Muthgasse befinde sich derzeit ein solches Projekt im Entstehen. Das Konzept weise im Sinne der Planungssicherheit außerdem klar aus, welche Orte in Wien wie genutzt werden dürften.

GR Klaus Handler (FPÖ) freue sich über den Entschluss, das produzierende Gewerbe wieder zu forcieren. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass „sich Unternehmen von der Stadt im Stich gelassen fühlen seit der Weg vom Handwerk zur Dienstleistungsstadt beschritten“ wurde. Es sei nun „höchste Zeit für konkrete Maßnahmen“. Er gebe aber „seine Zustimmung zum Konzept nicht“, weil „kein Zeitplan enthalten sei - damit gebe es keine Möglichkeit, den Fortschritt der im Konzept festgehaltenen Maßnahmen nachzuvollziehen.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) sagte, das Konzept „ist ein klares Bekenntnis der Stadt zur Wirtschaft und zu einem Mehr an Arbeitsplätzen“. Wien habe sich als „international anerkannter Wirtschaftsstandort positioniert“. Der Vorwurf, das Konzept sei „oberflächlich und gehe nicht ins Detail“ wies er zurück, vielmehr beinhalte es „sehr deutliche Pläne mit dem Ziel, Industrie am Standort zu erhalten“. „Strategische Standortpolitik“ würde jetzt schon betrieben, wie zum Beispiel in Liesing. Vereinbarungen mit dem Umland seien allerdings schwierig. Er dankte abschließend „der MA 18 für die Ausarbeitung des Konzepts, das in Zusammenarbeit mit den Bezirksvorstehungen entstanden ist und hohe Zustimmung hat“.

(Forts.) heb

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