26. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien 2016

GRin Barbara Treiber (SPÖ) sagte, die Berichte des Stadtrechnungshofes bedeuteten für alle Beteiligten Mehrwert und Wissensgewinn. Die Berichte zeigten Defizite auf genauso wie Verbesserungspotenziale und Änderungsbedarfe. Die meisten Empfehlungen des Stadtrechnungshofs seien entweder umgesetzt worden, befänden sich in Planung oder würden gerade umgesetzt. Als „nicht unbedingt positiv“ fiel ihr, Teiber, auf, dass kritische Rechnungshofberichte von den Oppositionsparteien immer wieder als „Skandalmeldungen hochstilisiert“ würden. Neben Berichten, die in der Verwaltung Handlungsbedarf hervorgerufen hätten und die auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien, gebe es nämlich auch „etliche sehr gute Zeugnisse“, über welche die Öffentlichkeit nichts erfahren habe.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) meinte, die Rechnungshof-Anmerkungen zu den Vorgängen rund um die städtische Förderpraxis von Kindergärten hätten gezeigt, wie schwer es gewesen sei, diese Verfehlungen nachzuvollziehen. Dies sei ein klassisches Beispiel für das Transparentmachen und Offenlegen durch den Stadtrechnungshof gewesen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) bezeichnete den Stadtrechnungshof als „Eckpfeiler der Demokratie“. Einerseits gehe diese Einrichtung unter anderem Fragen nach der Effektivität der Verwaltung nach; andererseits bedeute das Instrument Stadtrechnungshof, dass die Bevölkerung der Politik mehr Vertrauen schenken könne. Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof sehe sie in der Verkürzung des Zeitablaufes vom Prüfbeginn weg bis zur Besprechung der Ergebnisse im zuständigen Ausschuss. Sie könne sich vorstellen, derartige Nachbesprechungen öfters im Programm des Ausschusses aufzunehmen. Erfreut zeigte sie sich über das Vorhaben des Stadtrechnungshofes, Ziele festzusetzen, zum Beispiel Prüfansuchen tatsächlich innerhalb von zwei Wochen zu bearbeiten.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) verdächtigte die Stadt, durch Ausgliederungen ihrer Tätigkeiten in Unternehmungen dem Gemeinderat die Kontrolle darüber zu entziehen. Sie selbst lese nicht nur die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes, sondern auch die Grundlagen zu jenen Berichten. Im Anschluss führte sie einige Beispiele von Empfehlungen zu verschiedenen Akten an und meinte, die Einrichtung des Stadtrechnungshofes sei gut und notwendig, vor allem deshalb, weil es damit mehr Transparenz in der Stadt gebe.

GRin Barbara Novak (SPÖ) lobte den Stadtrechnungshof. Dieser schaffe es immer wieder, sich „aus der Schiedsrichterrolle herauszuhalten“, sondern befasse sich mit dem Faktischen und Sachlichen - den politischen Diskurs hätte der Gemeinderat zu führen, und sich gleichzeitig intensiv mit den Empfehlungen des Rechnungshofes auseinanderzusetzen. Sie könnte sich - so wie auf einer Dienstreise zur Pariser Stadtverwaltung selbst erlebt - vorstellen, dass eine Expertengruppe die Arbeit des Stadtrechnungshofes unterstütze. Ausschusssitzungen öffentlich zu machen, erteilte Novak eine Absage. Denn sonst gebe es dort nicht mehr die Möglichkeit, „alles“ zu besprechen. Auch sie zählte einige Beispiele von Akten auf, die zu wichtigen Empfehlungen geführt hätten. Unzulänglichkeiten entstünden manchmal offenbar deshalb, weil ressortübergreifende Abteilungen nicht ausreichend miteinander kommuniziert hätten. Vom Stadtrechnungshof wünschte sie sich abschließend mehr Informationen über den Einsatz der Ressourcen im Zuge der Prüfvorgänge.

(Forts.) hl/grm

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