26. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, auf den Rechtsstaat sei Verlass; illegale Immobiliendeals würden stets aufgedeckt. Die rot-grüne Stadtregierung sei aber – im Gegensatz zur FPÖ und ÖVP - nie in unlautere Geschäfte verwickelt gewesen, wie von der Opposition insinuiert. Konkret erwähnte er die „Buwog-Affäre“, die den österreichischen Steuerzahler rund eine Milliarde Euro gekostet hätte. Aktuell sei ein von der ÖVP veranlasster Verkauf von 167 Wohnungen in Simmering für 395.000, also weit unter Wert, bei Gericht anhängig.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) konzentrierte sich in seiner Rede auf Liegenschaftsverkäufe im Semmelweis-Areal in Währing. Die Stadt hätte Pavillons nicht nur zu günstig, sondern auch an „zwielichtige Investoren veräußert“. Diese hätten die Immobilien nur kurze Zeit später um einen weitaus höheren Peis wieder verkauft. Wansch kritisierte außerdem, dass es im Vorfeld kein öffentliches Hearing gegeben habe. Dies werfe eine schiefe Optik auf die Immobiliengeschäfte der Stadt.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) betonte, der Fokus der städtischen Immobiliengeschäfte läge nicht auf Gewinnoptimierung, sondern auf der Ermöglichung von sozialem Wohnbau. Um diesen zu sichern, verlange die Stadt von gemeinnützigen Wohnbauträgern bei Liegenschaftsverkäufen „bewusst nicht immer den höchsten Preis“. Die Kritik der ÖVP, immer weniger WienerInnen könnten sich in Wien Eigentum leisten, hielt Niedermühlbichler entgegen: Dafür sei die ÖVP verantwortlich, weil sie sich nicht für faire Löhne einsetze. Die Stadt unternehme alles, damit in Wien Wohnen leistbar bleibe. Wesentlicher Eckpfeiler dafür sei etwa die Wohnbauförderung. Um auch beim Grundstücksverkauf an private Träger leistbares Wohnen zu garantieren, wünschte sich Niedermühlbichler die Möglichkeit der Flächenwidmung für „sozialen Wohnbau“.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien 2016

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) lobte eingangs die „beharrliche Kontrolltätigkeit“ des Stadtrechnungshofs. Er mache nicht nur auf Missstände aufmerksam, sondern unterbreite auch sinnvolle Verbesserungsvorschläge. Als Beispiele für seine „hervorragende Arbeit“ nannte sie unter anderem die „Aufdeckung von Förderskandalen“ der MA 10 sowie die Prüfung der sachgemäßen Verwendung von Fördergeldern für die Kulturveranstaltung „Wien Woche“. Der Bericht beinhalte außerdem Ergebnisse der Prüfung von Betrieben der Wien Holding. Diese fielen „vernichtend“ aus und hätten unter anderem „hochriskante Derivategeschäfte“ der Wiener Stadthalle publik gemacht. Verbesserungsbedarf ortete Meinl-Reisinger bei der Frequenz der Berichterstattung durch den Stadtrechnungshof. Sie regte außerdem an, die Amtszeit des Stadtrechnungshofdirektors zu verlängern, dafür aber auf die Möglichkeit einer Wiederwahl zu verzichten. Kritik äußerte sie an der organisatorischen Beschaffenheit des Kontrollorgans: Es solle wie in den anderen österreichischen Bundesländern nicht Teil der Regierung, sondern des Landtages respektive des Gemeinderates seien. Abschließend brachte sie einen Antrag ein betreffend Berichterstattung der Stadtregierung über bestehende Reformpläne für den Stadtrechnungshof.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, die Arbeit des Stadtrechnungshofes sei ein „Anker, auf den sich die Wiener verlassen könnten“. Er zeige etwa auf, wo Steuergelder effizienter eingesetzt werden könnten. Exemplarisch für die „hervorragende Arbeit“ des Kontrollorganes sei die Prüfung der Liegenschaftsverkäufe des Wiener Krankenanstaltenverbundes: Hier seien „Unregelmäßigkeiten und Intransparenz“ festgestellt worden. Im Falle der Sanierung der Reichsbrücke seien erst nach Empfehlungen des Stadtrechnungshofes „adäquate Maßnahmen“ gesetzt worden. Außerdem habe er den Sanierungsbedarf von Gasleitungen in Wiener Wohnhäusern aufgedeckt.

GR David Ellensohn (Grüne) wies darauf hin, dass die Stadt von 1.112 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes nur 28 nicht umgesetzt habe. Umgerechnet seien 98 Prozent der Empfehlungen umgesetzt worden. Aber auch die übrigen 28 befänden sich bereits in Umsetzung. Das Gros der Teilberichte im vorliegenden Tätigkeitsbericht attestiere der Stadt einen sachgemäßen und sparsamen Umgang mit ihren Finanzen. Als Beispiel nannte er die Prüfung der Gebarung des Vereins „Hunger auf Kunst und Kultur“, der von Armut betroffenen Menschen die Teilhabe am Kunst- und Kulturangebot in Wien ermögliche. Dennoch gebe es mitunter Nachholbedarf – die Stadt komme diesem aber stets zeitnah zur Veröffentlichung der Berichte nach.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, es sei wichtig die Kompetenzen des Stadtrechnungshofes zu erweitern. Essentiell sei es dabei, eine organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollorganes herzustellen. Dies sei verfassungsrechtlich nicht ganz einfach, sei aber anzudenken. Mehr Transparenz wünschte sich Kowarik beim Budgetzuteilung an weisungsfreie Einrichtungen der Stadt, dies betreffe auch den Stadtrechnungshof. Weiter regte er an, dass die Ausschusssitzungen künftig öffentlich sein sollten und daraus gezogene Erkenntnisse auch im Gemeinderat debattiert werden sollten. Kowarik begrüßt es, dass im Bericht überdies festgehalten wird, wer die Tätigkeit des Rechnungshofs prüfe. Demnach gebe es Kooperationen mit österreichischen und internationalen Stadtrechnungshöfen. Abschließend regte er an, dass die Berichte künftig in eine „deutlicheren Sprache“ verfasst werden sollten.

(Forts.) sep/fis

Rückfragehinweis für Medien