26. Wiener Gemeinderat (11)

Förderung von diversen Trägerorganisationen für die Errichtung von zusätzlichen elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) meinte, viele Kindergartenträger würden sich wegen des hohen Aufwandes und den damit verbundenen Auflagen nicht mehr um eine Anstoß-Finanzierung bemühen. Die Vielfalt der Kindergarten-Betreiber leide darunter. Er forderte ein neues Finanzierungskonzept.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) konterte, das Geld fließe nicht in Verwaltungsaufwand, sondern „in dringend benötigte“, mehr als 900 zusätzliche Kindergarten- und Hortplätze. Im Bundesländer-Vergleich stehe Wien bei der Kinderbetreuung bereits jetzt gut da – auch was die geringe Zahl an Schließtagen anbelange. Gemeinsam mit privaten Trägern würde die Zahl der Betreuungsplätze weiter gesteigert.

Vertrag mit dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte, dass ein Verein „hoheitliche Aufgaben im Bildungsbereich“ übernehme, die eigentlich von der Stadt geleistet werden sollten.

GR Sabine Schwarz (ÖVP) war der Meinung, es sei Aufgabe der Stadt, Dienstposten für PsychologInnen und SozialarbeiterInnen an Schulen zu schaffen. Das Geld dafür könne vom Bund über den „Chancenindex“ bereitgestellt werden. Die Geldmittel aus dem Finanzministerium seien aber an einen Leistungsindex gekoppelt, den die Stadt nicht vorlegen wolle. Sie brachte einen Antrag betreffend Schaffung von Dienstposten für PsychologInnen und SozialarbeiterInnen bei der Stadt ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) meinte, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum ein Verein jene Aufgaben übernehme, welche die Stadt leisten müsse. Das Dienstrecht sei flexibel genug, um die PsychologInnen und SozialarbeiterInnen, die in den Schulen eingesetzt werden sollen, bei der Stadt als SchulerhalterInnen anzustellen und nicht in einen Verein auszulagern.

GR Mag.a Tanja Wehsely (SPÖ) konterte, dass bei diesem Thema Kinder und Eltern im Mittelpunkt stehen sollten und nicht die Frage der Struktur. Mit der Diskussion verunglimpfe man die Arbeit des Vereins, der bereits seit Jahren an den Schulen tätig sei und unter anderem die Ganztagsbetreuung ermögliche, bevor diese auch auf Bundesebene mit der Ganztagsschule realisiert worden sei. Es sei „schlau“, einen Verein für die neue Aufgabe zu wählen, „der die Schulen, Kinder und Lehrer bereits gut kennt“.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) hielt dagegen, dass im Gemeinderat „eben ein Organisations-Konstrukt“ beschlossen werde – und die Diskussion folglich legitim sei. Außerdem äußerte er Bedenken betreffend ArbeitnehmerInnenschutz und betreffend der Anwendung von Kollektivverträgen durch die Anstellung der PsychologInnen und SozialarbeiterInnen bei einem Verein.

GR David Ellensohn (Grüne) erinnerte daran, dass die Aufstockung der SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen um 100 Posten bereits Teil der Koalitionsvereinbarung sei und jetzt umgesetzt werde – nachdem die Stadt bereits 43 SozialarbeiterInnen aus dem Integrationspaket des Bundes und zusätzlich 27 SozialarbeiterInnen aus Mitteln der Stadt an den Schulen im Einsatz seien. Ellensohn zeigte sich zuversichtlich, dass der Verein gute Arbeit leisten werde.

GR Sabine Schwarz (ÖVP) nutzte ihre Wortmeldung um GRin Mag.a Tanja Wehsely (SPÖ) mitzuteilen, sie verwehre sich gegen „persönliche Angriffe, wenn Ihnen die Argumente ausgehen“.

Abstimmung: Der Vertragsabschluss wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention für Musikausbildungseinrichtungen im Schuljahr 2017/18

GRin Ricarda Reif (FPÖ) begrüßte die Subvention für die Musikschulen. Das Erlernen eines Instruments hätte positive Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und fördere Integration und soziale Kompetenz. Allerdings behandle die rot-grüne Stadtregierung Musikschulen nach wie vor „stiefkindlich“: Die Dotierung sei nach wie vor gering, es fehle an Räumlichkeiten, LehrerInnen und Instrumenten. In einzelnen Bezirken gebe es überhaupt keine Musikschulen. Bei der Förderung der Musikschulen sei noch „Luft nach oben“, die Regierung möge die Sorgen der großen Orchester, die um Nachwuchs aus Wien bangten, nicht ignorieren.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen.

Subvention an der Verein COURAGE – Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung

GRin Ricarda Reif (FPÖ) sagte, die Arbeit des Vereins sei abzulehnen. Er fördere die „Auflösung der biologischen Geschlechter“ und die „Abkehr von traditionellen Familienstrukturen“. Statt Familien zu fördern, arbeite COURAGE auf die „Umerziehung zu geschlechtslosen Menschen“ hin. Durch diesen „Relativismus“ in Sachen Geschlechterrollen werde die „christlich-abendländische Kultur abgeschafft“, so Reif. Sie sei enttäuscht, dass die ÖVP den Antrag mittragen wolle – insbesondere dass ÖVP-Gemeinderätin Dr.in Gudrun Kugler, die sonst für das „klassische, traditionelle Familienbild“ eintrete, der Abstimmung entschuldigt fern bleibe. Sie brachte einen Antrag auf namentliche Abstimmung ein, um das Fernbleiben Kuglers „auch für den Wähler“ aufzuzeigen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) zeigte sich „entsetzt“. Sie habe „selten in so kurzer Zeit so viel wissenschaftlich widerlegten, sagenhaften Blödsinn gehört“. Die sexuelle Orientierung könne man sich nicht aussuchen, „anders, als wenn man als blonde Frau geboren wird. Dann kann man seine Haare nämlich umfärben“. COURAGE würde entgegen den Aussagen von Reif nicht „Homosexualität fördern, sondern Jugendliche und ihre Familien unterstützten“, insbesondere bei Mobbing, Gewalt oder anderen Formen von Diskriminierung. Bei lesbischen und schwulen Jugendlichen sei die Suizidrate erwiesenermaßen höher als bei heterosexuellen Gleichaltrigen, mit der Beratung helfe COURAGE Leben zu retten, und nehme eine gesellschaftspolitisch enorm wichtige Verantwortung wahr.

(Schluss) ato

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