25. Wiener Gemeinderat (18)

Spezialdebatte: GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) stimmte den NEOS zu: Ja, es brauche den Ausbau der Öffis in die Außenbezirke. Das passiere aber bereits – etwa mit der U1-Verlängerung nach Oberlaa, dem Ausbau des D-Wagens, der Linie 67 sowie des Autobusses 15A. Als Favoritnerin sei sie, Gaal, besonders froh über die Entwicklung des FH Campus Wien am Laaerberg. Hier entstehe „ein modernes, dynamisches Grätzel“ mit Platz für künftig 16.000 Studierende im Endausbau.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte, das Verkehrsressort trage „wesentlichen Anteil“ an der finanziellen Belastung aller Wienerinnen und Wiener. Allein der Ausbau der Parkraumzonen und die Mehreinnahmen aus Parkstrafen hätten die WienerInnen zuletzt 180 Millionen Euro mehr gekostet. Stadt- und Verkehrsplanung würden den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht; weil etwa nur jeder zweite U-Bahn-Zug bis in die Endstation Seestadt Aspern fahre, komme es vor allem für Frauen zu „langen Wartezeiten in der Dunkelheit, während derer sie sich unsicher fühlen“. Mittels Antrag forderte sie eine Intervallverdichtung der U2 nach Aspern. Ein zweiter Antrag von Schütz hatte das Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse zum Inhalt: Dort solle der Gemeinderat die abgesegnete Flächenwidmung zurückziehen und die maximale Bauhöhe reduzieren.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) deklarierte sich als begeisterter Radfahrer und rekapitulierte in einem historischen Abriss die Entwicklung des Radverkehrs in Wien. Im Jahr 2018 würden es 200 Jahre sein, dass Räder in der Stadt unterwegs seien. Mittlerweile messe die Radverkehrs-Zählstation am Opernring 1,5 Millionen RadfahrerInnen pro Jahr; gleichzeitig sei der PKW-Verkehr im Innergürtelbereich in den vergangenen sieben Jahren um elf Prozent zurückgegangen. Damit sei Lindenmayr beim Verkehrsprojekt Getreidemarkt angelangt: Dass die Radspur dort durchgängig verlängert werde und gleichzeitig eine Autospur wegfalle, sei Ergebnis einer intensiv durchdachten Abwägung aller Interessen und entspreche dem dortigen Verkehrstrend. Er zitierte Altbürgermeister Franz Jonas, der schon 1962 sagte: „Wir wollen keine autogerechte Stadt, wir wollen eine menschengerechte Stadt.“

VBgm.in Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sagte: „Die Opposition verlangt von mir die Quadratur des Kreises mit ihren widersprüchlichen Forderungen.“ Im gründerzeitlichen Wien mit seinem eng bemessenen öffentlichen Raum könnten unmöglich Radwege ausgebaut und der Autoverkehr gleichzeitig unangetastet bleiben. Sie appellierte an den Menschenverstand von ÖVP und FPÖ: Bei Verkehrsmaßnahmen gehe es nicht vorrangig um Umweltschutz oder Abgasbelastung – sondern um die Verkehrssicherheit und die Menschenleben aller 200.000 Wienerinnen und Wiener, die täglich mit dem Rad unterwegs seien. Vassilakou: „Bei Maßnahmen zur Verkehrssicherheit ist jeder Cent Gold wert.“

Außerdem nannte Vassilakou Eckpunkte und Kernzahlen aus ihrem Ressort im abgelaufenen Jahr. So seien knapp 80 Millionen Euro in den Ausbau und die Instandhaltung des Straßennetzes geflossen; das fertige „Fachkonzept öffentlicher Raum“ habe die Neugestaltungen von Stephansplatz, Meidlinger Hauptstraße oder dem Südtiroler Platz gebracht. Besonders stolz zeigte sie sich auf die Tatsache, dass die BürgerInnenbeteiligung im Zuge von Stadtentwicklungsprojekten mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden sei.

Spezialdebatte: GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) räumte ein, dass Wiens angepeilte Neubauleistung von 13.000 Wohnungen im Jahr „ein schwieriges Unterfangen ist angesichts des budgetären Rahmens“. Dennoch sei zu beobachten, dass private Bauträger den von der Stadt zur Verfügung gestellten Fördermitteltopf nicht zur Gänze ausschöpften. Gara ortete dahinter einen zu hohen Baukostendruck, den er unter anderem mit einer Änderung der Bauordnungsnovelle senken wolle. Damit könnte zum Beispiel die sogenannte Stellplatzverpflichtung fallen, um Bauträgern mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen. Um das „Silodenken“ der einzelnen Ressorts der Stadtregierung zu überwinden, müsse es bei größeren Entwicklungsprojekten verpflichtende übergeordnete Vorgaben geben dürfen, etwa mittels einer Aufwertung der Infrastrukturkommission. Zuletzt wollte Gara der Spekulation mit Baugründen dahingehend einen Riegel vorschieben, in dem die Stadt statt „leichtfertigen“ Grundstücksverkäufen künftig lediglich Baurechte vergeben solle.

(Forts.) esl/buj

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