25. Wiener Gemeinderat (17)

Spezialdebatte: GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte die im Vergleich zu den Vorjahren „entspannte“ Diskussion für eine „konstruktive Debatte zum Thema Bürgerbeteiligung“ nutzen. Hier gelte es, die Rahmenbedingungen für Mitsprache von BürgerInnen zu verbessern, unter anderem durch klare Regeln für BürgerInnenbefragungen. Er bedauerte, dass die Beteiligung bei der Novelle des Wahlrechts außen vor gelassen worden sei. Bei der Stadtplanung sah Juraczka die Regierung gespalten – unter anderem betreffend die Nachnutzung des Otto-Wagner-Spitals oder die Widmung für den Zubau des Wien Museums am Karlsplatz. Bei letzterer müsse ein Kompromiss zwischen der geplanten Aufstockung des angrenzenden Winterthur-Gebäudes und dem Schutz der Karlskirche gefunden werden. Juraczka lobte das Fachkonzept „Produktive Stadt“, das neben Wohnraum auch Produktionsflächen vorsehe. Kritischer sah er die Verkehrspolitik der Stadtregierung, welche oft auf Kosten der AutofahrerInnen passiere. Er brachte mehrere Anträge ein: betreffend Errichtung der 6. Donauquerung; Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat; betreffend zentralen Busterminal für Wien; Verlängerung der U-Bahn nach Auhof; Bau von Radwegen mit Augenmaß sowie betreffend Bereitstellung von Gewerbeflächen in der Stadt.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, die „Umverteilung des öffentlichen Raums“ führe dazu, „dass sich Menschen auch ärgern – das könnten mitunter auch Autofahrer sein“. Wien sei seit dem Jahr 2000 um die Größe von Graz gewachsen. Dieses Wachstum bedinge Investitionen in Bildungsinfrastruktur, Straßen sowie Grünflächen. Die Investitionen seien jedoch nicht aus dem laufenden Betrieb zu finanzieren, sondern benötigten Fremdmittel. Chorherr gab zu bedenken, dass „ein Konzept für die Nachnutzung des Otto-Wagner-Spitals schnell geschrieben“ sei, die Herausforderung liege aber darin, „jemanden zu finden, der das auch umsetzt“. Ebenso werde es am Karlsplatz keine entsprechende Widmung geben, bis die Finanzierung des Baus des Wien Museum Neu fixiert sei.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) ortete bei Rot-Grün eine „Politik des beständigen Ärgerns von Autofahrern“. Er brachte einen Antrag gegen „bewusste Verärgerung von Autofahrern“ ein. Fürnkranz kritisierte ferner eine „ideologiegetriebene Widmungspolitik“ wie etwa beim „Masterplan Glacis“ oder der anstehenden Umwidmung für das Wien Museum am Karlsplatz. Diese ziele darauf ab, „das Stadtbild aus der K.u.k-Zeit zu zerstören“. Er brachte einen Antrag betreffend Abbruch des Flächenwidmungsverfahrens am Karlsplatz ein. Auch das jüngst vorgestellte Straßenbahn-Konzept bleibe hinter den Ankündigungen zurück. Durch „Kast‘l-Denken“ verabsäumten es die Wiener Linien, Fahrgästen die bestehenden S-Bahn-Linien als Ergänzung zu ihrem Öffi-Netz anzubieten. Er brachte einen Antrag betreffend überregionale Planung des öffentlichen Verkehrsnetzes ein.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) rief in Erinnerung, dass Stadtentwicklung Geld koste. Wien wachste beständig – unter anderem hätte jüngst auch Simmering die 100.000-EinwohnerInnen-Marke geknackt. Im 11. Bezirk würden nicht nur Wohnungen benötigt, sondern auch die dazugehörige Infrastruktur. Künftig würden städtebauliche Verträge immer wichtiger, um diese Infrastruktur sicherzustellen. Gleichzeitig bekenne sich die Stadt auch zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebe und Flächen im Bezirk. Hier sei zwischen Erhaltung von Grünraum und Schaffung leistbaren Wohnraums das „gesunde Mittelmaß“ zu finden.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) präsentierte Zahlen, Daten und Fakten zu BürgerInnenbeteiligungs-Verfahren im vergangenen Jahr. Sie strich die Leistung der zuständigen Magistratsabteilungen hervor, welche an diesen Verfahren beteiligt gewesen seien und sie ermöglicht hätten. Projekte wie die Neugestaltung der Reinprechtsdorfer Straße in Margareten könnten als "besonders gelungene Beispiele" für erfolgreiche BürgerInnenbeteiligung herangezogen werden. In Wien gebe es nicht – wie von der Opposition kritisiert - zu wenige Möglichkeiten der Beteiligung, „vielleicht aber zu wenig Information darüber“, schloss Kickert.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte, dass die Einnahmen der Stadt aus Parkometer-Abgabe und Parkstrafen "seit Antritt der rot-grünen Regierungskoalition um fast 50 Prozent gestiegen" seien. Die AutofahrerInnen hätten davon aber wenig gehabt, im Gegenteil: Die Stadt baue weiterhin Radwege aus und reduziere Fahrstreifen, wie etwa im Bereich des Getreidemarkts. Die FPÖ hätte Vorschläge eingebracht, wie auch mit einem neuen Radweg alle Fahrspuren erhalten hätten bleiben können; den Grünen gehe es aber hauptsächlich um „Autofahrer-Schikanen“. Auch die SPÖ sei in Verkehrsfragen offenbar gespalten: Während die SPÖ Floridsdorf eine dritte Fahrspur auf der Nordbrücke befürworte, plane die SPÖ Alsergrund einen Radweg auf der Roßauer Lände. Irschik brachte einen Antrag ein: Bei der Gestaltung der Straßenbeläge müssten wirksame Sperren gegen eine mögliche Einfahrt von Fahrzeugen in terroristischer Absicht in Fußgängerzonen umgesetzt werden. Den Regierungs-Antrag betreffend Bekenntnis des Gemeinderats zum Klimaschutz lehne die FPÖ ab: Das im Antrag erwähnte Pariser Klimaabkommen ziele ausschließlich auf die Reduktion von CO2-Emissionen ab, nicht aber auf die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie.

(Forts.) ato

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