Brauner an Schelling: "Seriöse Finanzpolitik und Wahlkampf vertragen sich nicht"

Wien erfüllt selbstverständlich die strukurellen Budgetvorgaben und liegt im unteren Mittelfeld der Bundesländerverschuldung

Die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner reagiert verwundert auf die Aussagen von Finanzminister Schelling: "Wien übererfüllt mit einem Maastricht-Defizit von 113,2 Milliarden Euro sogar die Budgetvorgaben. Wien liegt damit mit seiner Verschuldung im guten Mittelfeld aller österreichischen Bundesländer. Finanzminister Schelling lässt sich mit einer inhaltlich bezeichnenden Wahlkampfaussendung aus dem Finanzministerium offensichtlich vor den ÖVP Wahlkampfkarren spannen. Wenn das der versprochene "neue" Stil der Volkspartei sein soll, dann gefährdet dieser jene konstruktive und sachliche Basis, die wir die letzten Jahre und Jahrzehnte im Bereich der Finanzverantwortlichen in Österreich gefunden haben. Ja, hart in der Sache, aber bitte bei den Fakten bleiben."

Fakten sehen anders aus

Während Wien derzeit bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 3.200 Euro steht, wird beispielsweise Schellings Heimatbundesland Niederösterreich (inkl. Gemeinden) heuer erstmals die 6.000 Euro Grenze bei der Pro-Kopf-Verschuldung überschreiten. Während Wien den Konsolidierungspfad einhält, hat der Finanzminister selbst sein Ziel mit einer Neuverschuldung von 1,6 % des BIPs für 2016 verfehlt. Insgesamt liegt die Verschuldung des Bundes im Übrigen bei 84,6 (!) Prozent des BIP, Wien bei 6,83 Prozent.

Die Stadt Wien hat übrigens einen Konsolidierungspfad, er wurde im vergangenen Dezember von Wiens Gemeinderat beschlossen. Dieser sieht einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2020 vor. Ein Jahr, in dem die mittelfristige Finanzplanung im Bundesbudget noch mit einer Neuverschuldung von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung rechnet. Um diese Budgetziele zu erreichen, aber auch um die Wiener Verwaltung fit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu machen, läuft in Wien bereits seit vergangenem Jahr die groß angelegte Verwaltungsreform "Wien neu denken". "Wir stellen daher selbstverständlich dem Finanzministerium gerne unsere eigenen Budgetexperten zur Verfügung, sollte Bundesminister Schelling wirklich darum gehen, Budgetziele, etwa seine eigenen, schneller zu erreichen", so Brauner.

Finanzstadträtin Brauner freut sich daher auch auf den in Aussicht gestellten Termin: "Denn ordentliche Finanzpolitik zu betreiben, das ist uns hoffentlich gemeinsam wichtig. Populismus in Wahlkampfzeiten hat mit einer konstruktiven und seriösen Politik allerdings wenig zu tun.“

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