Brauner ad Lobau-Tunnel: Baubeginn-Verzögerung würde Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kosten

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung als Staatszielbestimmung rasch umsetzen!

Die befürchtete Verzögerung des Baubeginns des Lobau-Tunnels zeigt nach der Diskussion rund um das Urteil zur dritten Piste beim Flughafen Wien erneut Handlungsbedarf bei der Neugestaltung der Staatszielbestimmungen.

„Ja, der Umweltschutz ist eine wichtige Herausforderung unserer Zeit, aber bei weitem nicht die einzige. Hier braucht es einen ausgewogeneren Kriterienkatalog in den Staatszielbestimmungen, um Wirtschaftswachstum und das Schaffen von Arbeitsplätzen nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Gerade für Wien ist die ausgezeichnete Infrastruktur ein wesentliches Standortasset. Daran hängen Arbeitsplätze und zahlreiche Betriebsansiedlungen.“, so Wirtschaftsstadträtin Brauner.

„Wien wächst und braucht als Stadt geeignete rechtliche Instrumente, um für die neuen WienerInnen rasch Infrastruktur und Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Bevölkerungswachstum Wiens orientiert sich ja nicht an der Dauer eines UVP-Verfahrens! An der Umsetzung des Lobautunnels hängen 25.000 Arbeitsplätze, die man als Argument nicht einfach vom Tisch wischen kann.“, so Brauner.

Wirtschaftsstadträtin Brauner pocht auf die rasche Schaffung eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes, das Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Förderung der Forschung und Innovation sowie die Entwicklung der Infrastruktur als Staatsziel definiert und verweist auf den einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz und die Konferenz der LandeswirtschaftsreferentInnen.

Rückfragehinweis für Medien