Zusammenfassung des 19. Wiener Gemeinderats vom 26. Jänner 2017

Gestern, Donnerstag, hat der Wiener Gemeinderat seine erste Sitzung im Kalenderjahr 2017 abgehalten. Es war die 19. Sitzung der laufenden Wahlperiode. Begonnen wurde, wie üblich, mit der Fragestunde. Auf Fragen zu den Themen UNESCO-Weltkulturerbe-Status, Wiener Trinkwasserversorgung, Organisation des KAV, Gangbetten-Situation in Wiener Spitälern sowie Gebäudeverwaltung eines Objekts in Meidling antworteten Bürgermeister Michael Häupl und die Stadträtinnen Ulli Sima, Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger.

Aktuelle Stunde: „Neustart geht anders – Zeit für eine neue Generation, Herr Bürgermeister!“

Die NEOS hatten das Thema eingebracht und verlangten eine „junge Generation von PolitikerInnen“, die notwendige Reformen „mit Mut und nachhaltig“ angehen solle. Die Zeit von „Landeshauptleuten mit jahrzehntelanger Macht“ gehe zu Ende; Bürgermeister Häupl solle „das Zepter“ weitergeben.

Die ÖVP meinten, auf die „kleine“ Rochade in der Stadtregierung müsse ein „großer Umbau“ folgen. Die Liste der städtischen Probleme sei lang; insbesondere die Wirtschaft brauche Impulse, etwa mithilfe der Sonntagsöffnung.

Die Grünen sahen „parteiinterne Erneuerung“ als Zeichen von „Hygiene“, letztlich entscheide aber die Bevölkerung – falsche Politik werde „bestraft und abgewählt“. Es wachse eine junge Generation von Menschen heran, die sich den „großen Herausforderungen unserer Zeit“ mit „Empathie und Mitmenschlichkeit“ stelle.

Die FPÖ meinte, Rot-Grün stehe für ein „verkrustetes System“. Es sei Zeit für den „Abtritt“ von Bürgermeister Häupl und einen „großen personellen Wechsel“. „Echte Erneuerung“ passiere nur durch den Wählerwillen, weshalb die Freiheitlichen auf Neuwahlen pochten.

Die SPÖ erwiderte: Die WienerInnen wollten keine Neuwahlen, „sondern dass die gewählte Stadtregierung arbeitet“. „Zeichen, dass es etwas weitergeht“ gebe es genug: Das neue Wettengesetz etwa mit strengerem Jugendschutz oder die Verwaltungsreform „Wien neu denken“.

Hauptdebatte: Wahl eines neuen Stadtrates

Im Zuge der Sitzung legte Sonja Wehsely (SPÖ) ihre Funktion als Gesundheitsstadträtin zurück. Als neue Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen wurde Sandra Frauenberger (SPÖ) angelobt. Zum neuen Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal wurde Jürgen Czernohorszky gewählt.

Die SPÖ bedankte sich bei Wehsely als „Powerfrau mit Zug zum Ziel“. Sie habe immer „gesagt, was ist und was sein soll“, die „gläserne Decke“ habe sie mehrmals durchstoßen. Beide neue StadträtInnen seien in der Lage, die neue Herausforderung „zu stemmen“ – sie hätten in ihren bisherigen Positionen Führungskompetenz bewiesen.

Die NEOS hätten sich bei der Regierungsumbildung „mehr Mut“ erwartet. Sie forderten von der neuen Gesundheitsstadträtin, „Vertrauen wieder aufzubauen und MitarbeiterInnen zuzuhören“. Besonders die BMS sei ein „schweres Erbe“, hier gebe es „Verfestigungstendenzen“: BMS-BezieherInnen schafften es oft nicht zurück ins Erwerbsleben.

Die ÖVP nannte eine Liste der Forderungen an die neuen StadträtInnen für Bildung bzw. Gesundheit: etwa eine Aufstockung von KontrolleurInnen in Kindergärten oder verpflichtende Deutschkurse vor Schulantritt; Sach- statt Geldleistungen in Verbindung mit der BMS; eine Aufstockung der KassenärztInnen bzw. eine Stärkung des Wahlarztsystems.

Für die Grünen war das Ressort Bildung „besonders wichtig“. Die Anzahl von SozialarbeiterInnen, die unterstützend in Schulen eingesetzt würden, müssten in „höherem Tempo“ aufgestockt werden. Im Bereich Gesundheit seien auch die anderen Bundesländer gefordert, denn „30 Prozent der PatientInnen, die eine Strahlentherapie benötigen, kommen aus Niederösterreich und dem Burgenland“.

Die FPÖ vermisste eine „größere Personalrochade“, das Gesundheitsressort sei eine „Riesenbaustelle“. Dass eine Stadt „bunt, offen und tolerant“ sei, sei kein „Indikator“, der Wien zu einer „lebenswerten Stadt“ mache. Vielmehr seien die Faktoren Arbeitsplätze, Wohlstand, Bildung, Integration sowie der Ausbau des Wirtschaftsstandorts ausschlaggebend.

Dringlicher Antrag der FPÖ an den Bürgermeister

Die FPÖ forderte in einem Dringlichen Antrag den Bürgermeister auf, „Wien als UNESCO-Weltkulturerbe zu erhalten“.

Die FPÖ nannte die Baupläne am Heumarkt-Areal „zu Recht empörend“. Wien riskiere seinen Status als UNESCO-Weltkulturerbe, auch, weil die Bauhöhe des Projekts die Rahmenbedingungen übersteige. Zumal würden damit Interessen von „Investoren vor den Wünschen der Bürger“ bedient.

Die NEOS wollten den UNESCO-Status nicht als „Dogma“ sehen, dennoch fehle es bei städtischen Bauvorhaben an „verbindlichen Richtlinien“. Das Wiener Stadtbild sei keine Wirtschafts- oder Tourismusfrage, sondern eine Entscheidung der Wiener Kulturpolitik.

Die ÖVP wollte die Diskussion nicht als „Frage der Ästhetik“ verstanden wissen, sondern als Entscheidung über städtebauliche Entwicklung. Diesbezüglich fehle der Stadtregierung eine entsprechende „Vision“. Es brauche eine „übergeordnete und verbindliche Raumplanung für Wien“.

Die Grünen verteidigten das Projekt: Es habe eine kritische Prüfung durchlaufen, eine unabhängige und international besetzte Fachjury sei auf die strengen Anforderungen eingegangen. Man dürfe Architekturprojekte nicht nur „mit dem Maßband anhand ihrer Höhe“ messen. Wiens Architektur stehe für Wandel; gerade in der derzeitigen Boom-Phase gelte es, entsprechende Akzente zu setzen.

Die SPÖ beschrieb das Planungsverfahren als „von Beginn an behutsam, kooperativ und eingehend auf die Wünsche aller Beteiligten“. Der „Canaletto-Blick“ dürfe nicht ausschlaggebend sein, „niemand will heute in einer Stadt mit den Standards von 1758 leben.“ Auch die SPÖ wollte Bauvorhaben nicht auf Bauhöhen reduziert wissen, die seitens UNESCO nicht verbrieft seien.

Der Antrag wurde nach Abstimmung dem Bürgermeister zugewiesen.

Weitere Debatten

Außerdem beschloss der Gemeinderat u.a. zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) sowie diverse Subventionen im Integrations-, Gesellschafts- und Bildungsbereich.

Die 19. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 23.35 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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