18. Wiener Gemeinderat (11)

Subventionen an verschiedene Vereine für Jugendarbeit

GR Dominik Nepp (FPÖ) sah eine „enge Verflechtung“ zwischen SPÖ-Vereinen und der Stadt Wien. Er kritisierte auch die NEOS in Bezug auf die Parteiakademieförderung und der heute stattgefundenen Presseaktion. Die NEOS seien unglaubwürdig, sagte er abschließend.

Abstimmung: Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentrum wurde mehrstimmig angenommen, GRin Sabine Schwarz (ÖVP) erklärte sich befangen; die Subvention an den Verein Alte Fleischerei wurde mehrstimmig angenommen; der NEOS-Antrag zur Akademieförderung abgelehnt. Weitere Subventionen wurden mehrstimmig angenommen. Die Punkte 1 und 2a des Benützungsübereinkommens der Stadt Wien-Wiener Wohnen wurden einstimmig angenommen. Der Punkt 1 für die Errichtung einer Ganztagesvolksschule in der Langobardenstraße 139 wurde einstimmig angenommen. Alle weiteren Vorhaben wurden mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) war der Meinung, dass die Musikschulen ausgebaut werden und Bildung sowie musikalische Kultur verbunden werden sollten. Die Vereinskonstruktion lehnte er ab. Er brachte einen Antrag betreffend Gleichbehandlung der freien Schulen ein.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) freute sich, dass „endlich etwas für Musikschulen getan“ würde. Musikerziehung sei wichtig, insbesondere in Bezug auf „Migration und Miteinander“. Wichtig seien aber auch Einzelförderung, ausreichende Räumlichkeiten und Lehrpersonal. Den Vereinszweck stellte sie in Frage. Sie brachte folgenden Antrag ein: In jedem Bezirk solle eine Musikschule implementiert werden.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen; der NEOS-Antrag wurde mehrstimmig angenommen; der FPÖ-Antrag wurde nicht angenommen.

Subvention an Wiener Bildungsserver

Für GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) war die Vereinskonstruktion nicht „klar“, dennoch sah er Digitalisierung und Medienkompetenz als sehr wichtig an. Die NEOS würden nicht zustimmen.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) schloss sich seinem Vorredner an, laut ihm gebe es im Stadtschulrat „genug Kompetenz“.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) war „froh“, informieren zu können, die Empfehlungen des Rechnungshofes seien umgesetzt worden. Die Aufgabe des Vereins sei es Medienkompetenz zu fördern. Er stellte den Jahresbericht 2015 zur Verfügung. Derzeit würde eine Evaluierung aller Produkte des Medienservers durchgeführt.

Subvention an den Verein Bassena

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, er werde „wie alle Jahre“ gegen den Antrag stimmen. Er kritisierte die hohen Gehaltskosten für MitarbeiterInnen, „das Geld komme bei den Kindern nicht an“.

GRin Safak Akcay (SPÖ) meinte, der Verein sei eine „wichtige Einrichtung“, die sinnvolle Beschäftigung für Kinder und Jugendliche biete. Heuer kämen neue Aktionen in den Bereichen Medien und Flüchtlinge dazu. Offene Jugendarbeit trage dazu bei, die Chancen von Jugendlichen zu steigern.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Gemeinderatsvorsitzender Reindl zog zum anlässlich der letzten Sitzung des Jahres eine kurze Bilanz über die Tätigkeiten des Gremiums im vergangenen Jahr. Der Wiener Gemeinderat ist 2016 zu 15 öffentlichen und sechs nicht öffentlichen Sitzungen zusammengetreten. Dabei wurden 767 Tagesordnungspunkte behandelt. 275 Anträge wurden einstimmig, 187 mehrstimmig beschlossen. GemeinderätInnen stellten 413 Anfragen und reichten 343 Anträge ein. Der Gemeinderat stimmte über drei Misstrauensanträge ab und ihre Vorsitzenden mussten acht Ordnungsrufe aussprechen. Insgesamt debattierte der Gemeinderat im vergangenen Jahr 149 Stunden und 23 Minuten. Das entspricht sechs Tagen, fünf Stunden und 25 Minuten.

Der 18. Wiener Gemeinderat endete um 20:01 Uhr.

(Forts.) hie/ato/pla

Rückfragehinweis für Medien