14. Wiener Gemeinderat (7)

Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH

Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, sie unterstütze grundsätzlich Kunst im öffentlichen Raum, kritisierte aber, wer dahinterstehe: die KÖR (Kunst im öffentlichen Raum) sei eine hundertprozentige Tochter der Stadt Wien. Die Geschäftsführerin könne „schalten und walten, wie sie will“, es gebe „keinen Aufsichtsrat und keinen Vorstand“. Sie bemängelte die unklaren Unterlagen, aus denen nicht hervorgehe, wofür die Subvention von 990.000 Euro verwendet werde. Außerdem kritisierte sie die Zusammensetzung des Kuratoriums, das aus je zwei Personen der Geschäftsgruppe Kultur, Stadtentwicklung und Wohnen bestehe. Deren ausgewiesene Hauptaufgabe sei „Festlegung kulturpolitischer Ausrichtung“, das sei eine „gefährliche Drohung“, die sie entschieden ablehne.

GR Ernst Woller (SPÖ) Elf Jahre KÖR seien eine „einzige Erfolgsgeschichte“. Der schwierige Ansatz „Kultur für alle ohne Barrieren“ sei gut umgesetzt. Alle bisherigen „190 Projekte zeitgenössischer Kunst von nationalen und internationalen KünstlerInnen“, würden täglich von „tausenden Menschen“ gesehen und habe zum Beispiel den Karlsplatz als Kunstplatz massiv aufgewertet. Die Zusammensetzung der Kooperation, die vor elf Jahren zwischen den drei Geschäftsgruppen vereinbart worden sei, folge der Tradition, einen bestimmten Promilleanteil von Bauprojekten für Kunst am Bau zu verwenden. Heutigen Wohnbauträgern sei dies aber nicht aufzuzwingen. Woller erklärte abschließend, dass Projekte in Unterlagen nicht vollständig dargestellt werden könnten, weil die Jury erst im Laufe des Jahres darüber entscheide.

Abstimmung: Die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum wurde mehrstimmig angenommen.

Verlängerung des Schulsanierungspaketes

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, es sei „positiv“, dass das Schulsanierungspaket verlängert werde. Unklar sei aber, weshalb mit 95 Millionen Euro so viel Geld übrig bleibe, obwohl der Sanierungsbedarf hoch sei und notwendige Investitionen nicht getätigt würden. Wiederkehr würde es begrüßen, künftig „Sanierungen und Zubauten stärker zu verschränken“.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) unterstützte die Verlängerung ebenfalls. Die Verantwortung und die Kosten sollten aber nicht allein von den Bezirken getragen werden müssen. Gut sei, dass es in der Kompetenz der Bezirke liege, welche Schulen wann saniert werden sollten. Es fehle ihr „das Vertrauen in die rotgrüne Regierung“. Außerdem sollten die Anliegen der Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen einbezogen werden. Daher begrüße sie auch den Antrag zum SchülerInnenparlament. Schwarz brachte Anträge betreffend „Schulsanierungspaket II“ und „gesetzliche Implementierung eines SchülerInnen-Parlaments“ ein.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte, das Schulsanierungspaket werde „logischerweise verlängert, wenn Bedarf besteht“. Um die Fragen von Gemeinderat Wiederkehr zu beantworten, müsse nur die Rede von Stadträtin Frauenberger vom März 2016 zitiert werden. Manche Bezirke hätten „das Geld nicht abgeholt, auch weil Projekte billiger fertig wurden“, was allen Kindern in Wien nütze.

GR Armin Blind (FPÖ) sprach sich für eine Verteilung auf Bezirke und Stadt aus, obwohl er ebenso „grundsätzliches Misstrauen“ gegenüber der Regierung habe. Er meinte, es gehe auch um Kindergärten und zitierte das Kontrollamt, das 2012 Fluchtwege bemängelt habe. Damals hätten Mittel des Bezirksbudgets gefehlt und der damalige Stadtrat Oxonitsch habe es „nicht geschafft, für die Sicherheit der Kinder zu sorgen“, schloss Blind. Blind brachte einen Antrag betreffend Finanzierung von Schulen und Kindergärten aus dem Zentralbudget der Stadt Wien ein.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) wies die „Verdächtigungen von Gemeinderätin Schwarz deutlich zurück“: Es bleibe „in Bezirken mit schwarzen Bezirksvorstehern das meiste Geld übrig“. Er erinnerte an den „klaren Auftrag der WienerInnen, ganztägige Schulen auszubauen“. Die Genese der Zentralisierung rühre daher, dass die Stadt die Bezirksbudgets immer wieder erhöhen habe müssen. Eine Vielzahl von Projekten wie Campus Monte Laa oder Kindergarten Stadtpark seien billiger fertigstellt worden. Das Budget bleibe aber genau, wo es sei, damit Kinder in der Stadt „gute Bildungseinrichtungen“ hätten.

Abstimmung: Die Verlängerung des Schulsanierungspakets wurde einstimmig angenommen. Antrag der ÖVP betreffend „Schulsanierungspaket II“ wurde einstimmig angenommen. Antrag der ÖVP betreffend „gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments“ wurde einstimmig angenommen. Antrag der FPÖ betreffend „Finanzierung von Schulen und Kindergärten aus dem Zentralbudget der Stadt Wien“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schulerweiterungsprojekt Enkplatz

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) stimme der Schulerweiterung im 11. Bezirk zu. Das Problem sei, dass „das Projekt nicht über den Magistrat abgewickelt“ werde, sondern über die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Schulerweiterungen und –sanierungen seien aber „kommunale Kernaufgaben, für die wir keine privatrechtliche GmbH brauchen“.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) zeigte sich erfreut über das Vorhaben, vor allem hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in Simmering, die bald die 100.000 EinwohnerInnen-Grenze erreiche und daher Schulen notwendig seien. Am Enkplatz seien 13 Klassen, vier Turnsäle, eine Lehrküche und mehr geplant. Die Holding habe bisher „alle Bauprojekte professionell abgewickelt“, es könnte daher durchaus die Zustimmung erteilt werden.

Abstimmung: Über den Tagesordnungspunkt wurde getrennt abgestimmt: Die Schulerweiterung wurde einstimmig angenommen. Die Beauftragung der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH für die Schulerweiterung wurde mehrheitlich angenommen.

(Forts.) heb

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