11. Wiener Landtag (2)

Sitzung auf Verlangen der NEOS zum Thema „Konsequenzen aus dem Wahlkartendebakel in der Leopoldstadt!"

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) bezeichnete das „Demokratieschutzpaket“ der NEOS als „substanzlos“. Dass sie die Bezirkswahl in der Leopoldstadt schlussendlich doch nicht angefochten hätten deute darauf hin, dass den NEOS „der Mut zum letzten Schritt fehlt“. „Brisant“ fand Nepp jenen NEOS-Punkt, der eine Verschiebung von Wahlterminen durch den Stadtsenat ermöglichen solle: Politische Gremien dürften ihre Legislaturperioden nicht nach „Gutdünken“ verlängern können. Das derzeitige Wahlrecht sei fehleranfällig; Nepp brachte seine Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts in mehreren Punkten ein: Er forderte mindestens einen zusätzlichen Wahltag, um eine höhere Wahlbeteiligung zu ermöglichen; die Briefwahl solle dahingehend adaptiert werden, dass sie „von der Regel zur Ausnahme“ werde; die sogenannten „fliegenden Wahlkommissionen“ müssten gestärkt werden; Wahlkarten sollten nur nach „persönlicher Vorsprache des Antragstellers“ ausgestellt werden; Bezirkswahlbehörden müssten bessere Einsicht in Akten von Sprengelwahlbehörden erlangen; die Niederschriften zur Feststellung von Wahlergebnissen müssten „transparent und öffentlich zugänglich“ gemacht werden. Diese Forderungen brachte Dominik Nepp mittels Antrag ein.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) zollte den NEOS „Respekt“ für deren Entscheidung, die Leopoldstadt-Wahl letztlich nicht angefochten zu haben – ständige Anfechtungen würden die Demokratie „delegitimieren“. Gleichzeitig wunderte er sich darüber, dass die NEOS die MA 62 für ihr „großartiges Handeln“ lobten und im selben Atemzug das „Krisenmanagement als katastrophal“ bezeichneten. Probleme mit dem Klebstoff in Briefwahlkarten führte Stürzenbecher auch auf die Privatisierung des Herstellungsverfahrens zurück. Derartige „technische Wahlvorbereitungen“ müssten künftig wieder vom Staat oder den Kommunen übernommen werden. In seiner Ablehnung einer Möglichkeit zur Verschiebung von Wahlterminen durch den Stadtsenat zeigte er sich „ausnahmsweise einer Meinung mit der FPÖ“. Stürzenbecher verteidigte die Briefwahl als demokratiepolitischen Fortschritt; seit deren Einführung sei die Wahlbeteiligung um zehn Prozent gestiegen. Dass es rund um die Briefwahl „technische Probleme gibt“, sei nicht zu leugnen. Stürzenbecher zeigte sich aber zuversichtlich, diese lösen zu können.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) bezog sich auf den Antrag der ÖVP, wonach Demonstrationen künftig nur in örtlich definierten Zonen stattfinden dürften. Diese Forderung sei „beschämend“ und eine Einschränkung der hart erfochtenen Grundrechte. Bezogen auf die „verpfuschte“ Wahl in der Leopoldstadt vermisste Wiederkehr, dass Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) sowie der zuständige Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) Fehler eingestehen und die Verantwortung dafür übernähmen. Er verteidigte die NEOS-Forderung nach einer Möglichkeit der Verschiebung von Wahlterminen durch den Stadtsenat als „ultima ratio“. Die Stimmauszählung müsste öffentlich passieren, so wie auch in Deutschland. Auch BürgerInnen ohne Parteienzugehörigkeit müssten als WahlbeisitzerInnen tätig werden dürfen.

LAbg Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) berichtete von seinen Erfahrungen als Wahlbeisitzer in den vergangenen zwanzig Jahren. Noch bei jeder Wahl sei es im organisatorischen Ablauf auf Sprengelebene zu Fehlern gekommen. Diese seien „nur menschlich“ - dennoch müsste das Wahlrecht dahingehend adaptiert werden, diese Fehlerquellen künftig zu vermeiden. Er brachte diesbezüglich zwei Anträge ein. Im ersten forderte er eine klare Kennzeichnung von BriefwählerInnen im Wählerverzeichnis. Im zweiten Antrag forderte er ein Einsichtsrecht in die Protokolle der Wahlsprengel durch die Bezirkswahlbehörden.

(Forts.) esl/grm

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