13. Wiener Gemeinderat (2)

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) stellte Vizebürgermeister Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) die rhetorische Frage, was er im Zuge seiner Auslandsreisen auf das „vielfältige Lob für die Stadt Wien“ entgegne – in seiner „Funktion ohne Portfolio“ habe er bislang nichts für die „prosperierende“ Stadt beigetragen. Wien sehe Menschen im Gegensatz zur FPÖ nicht als „Abschreibeposten“, sondern habe seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 bewusst soziale Errungenschaften umgesetzt. Wehsely erwähnte beispielhaft die Einführung des gratis Kindergartens, die bedarfsorientierte Mindestsicherung als „letztes soziales Netz“ sowie die Wiener Ausbildungsgarantie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Rot-Grün bekenne sich zu einer „sozialen, nachhaltigen und unternehmerischen“ Stadt und erteile „sinnloser Austeritätspolitik“ eine Absage.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) bezeichnete Rot-Grün als „Weltmeister im Leugnen des Budgetdefizits“. Die Weltwirtschaftskrise sei seit dem Jahr 2011 vorbei. Die Stadtregierung führe die Finanzkrise als Ausrede an „wie ein Schüler, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und den Hund beschuldigt, sie gefressen zu haben“. Die Aussage, dass Schulden „wertfrei“ zu betrachten seien, zeige, dass Wien als Unternehmen nicht markttauglich sei. Hinter den „dutzenden Medienberichten“ zur Wiener Verwaltungsreform vermisste Wiederkehr „konkrete Inhalte“. Die Stadt Linz solle als Vorbild dienen, dort seien „die Hälfte der Dienststellen“ zusammengelegt worden. Er ortete Einsparungspotentiale bei Parteienförderung und Werbekosten der Stadt Wien und brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) konterte dem Vorwurf, die Opposition rede die Regierungsarbeit permanent schlecht, mit Zitaten von Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) aus ihren diversen Budgetreden der Vorjahre. So habe Brauner bereits 2011 ein Nulldefizit für das heurige Jahr angekündigt – die Fakten hingegen zeigten eine kommunale „Rekordverschuldung“. Auch habe Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) selbst bereits im Jahr 2010 Gebührenerhöhungen und Fremdwährungskredite als budgetäre „Probleme“ bezeichnet. Im vorgelegten Papier zur Wiener Verwaltungsreform vermisste Juraczka Verbesserungen im Gesundheitswesen und bei den Regelungen zu Frühpensionen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) präsentierte auf Schautafeln diverse Statistiken, wonach Wien im Bundesländervergleich sehr gut aufgestellt sei – etwa in der im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung. In „absoluten Schulden“ weise das Land Niederösterreich einen fast doppelt so hohen Saldo aus. Dass die Opposition Verwaltungsreformen vermisse, führte Reindl zur rhetorischen Frage, ob sie denn etwa „die Wiener Spitalsreform 2030 nicht mitbekommen hat?“. Er lobte das magistratsinterne „Vorschlagswesen“: Von über 1.000 von MitarbeiterInnen eingebrachten Vorschlägen zur Effizienzsteigerung seien drei Viertel positiv umgesetzt worden.

(Forts.) esl/buj

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