Wiener ÖVP unterstützt Petition für Demo-Verbot in der City

Eine Kaffeehaus-Kette, die Unterschriften für eine Petition für ein Verbot von Demozügen durch die Innenstadt sammelt, bekommt jetzt politische Rückendeckung von der Wiener ÖVP. Bei einer Pressekonferenz heute, Montag, hat nichtamtsführender Stadtrat Gernot Blümel seine Forderung nach ausgewiesenen „Demo-Zonen“ beziehungsweise nach einem Demo-Verbot für die Innenstadt und in Einkaufsstraßen wiederholt.

Demo-Areale auf der Donauinsel, entlang der Prater Hauptallee oder am Heldenplatz könnten die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang bringen, so der ÖVP-Wien-Chef. Durch Demos „in Tourismuszonen“ würden Wien-BesucherInnen verunsichert; UnternehmerInnen müssten an Demo-Tagen Umsatz-Einbußen hinnehmen.

Mit einem ähnlichen Antrag war die ÖVP bereits im Gemeinderat abgeblitzt. Durch die neu gestartete Petition, hofft die ÖVP auf einen zweiten Anlauf.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Pressestelle, Tel. 01/4000-81912. (Schluss) ato

Rückfragehinweis für Medien