Sima zu Novelle zum Wettengesetz: Rot-Grün geht konsequent gegen illegale Machenschaften vor

Stadträtin Ulli Sima kämpft als zuständige Ressortverantwortliche seit langem gegen illegale Wettlokale, hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um illegale Geräte und Lokale aus der Stadt zu verbannen. Mit der heutigen Änderung des Wettgesetzes sollte u. a. auch die Mindeststrafe bei Vergehen von 2.200 Euro eingeführt werden: „Leider wurden die Strafen im Anfechtungsweg vor Gericht oft auf wenige hunderte Euro reduziert und daher werden wir nun mit der gesetzlichen Nachschärfung Mindeststrafen einführen, die tatsächlich Wirkung haben“, erläutert Sima.

Die Opposition hat gegen die Verbesserungen zum Schutz der Jugendlichen und Spielsüchtigen gestimmt und hat mit ihrem Abstimmungsverhalten auch dazu geführt, dass das Gesetz in 2. Lesung heute nicht abgestimmt werden konnte, sondern im nächsten Landtag erneut auf der Tagesordnung steht: „Ich bin wirklich erschüttert über die Verzögerungstaktik von blau, schwarz und pink, sie verhindern, dass wir rasch und konsequent gegen illegale Machenschaften vorgehen und jene hart bestrafen, die illegal handeln“, so Sima. Die Wienerinnen und Wiener sollten sich ihr eigenes Bild von den Absichten der Opposition im Landtag machen. Die Betreiber illegaler Wettlokale werden sich bei FPÖ, ÖVP und Neos bedanken, dass sie noch länger mit billigen Strafen für ihr illegales Treiben davon kommen. Die rot-grüne Koalition in dieser Stadt wird auch weiterhin konsequent vorgehen und jene zur Rechenschaft ziehen, die illegale Wetten anbieten“, verspricht Sima.

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