9. Wiener Landtag (7)

Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) hielt eingangs fest, das Thema Schanigärten sei „kafkaesk“. Der vorliegende Entwurf solle eine Erleichterung für die Wirtschaft und die Verwaltung bringen. Laut Gastronomie bliebe aber die Bürokratie beziehungsweise werde diese noch komplizierter und die Abgaben werden erhöht. Dieses Gesetz stelle keine Erleichterung für die Wirte dar. Er sprach von „Verschlimmbesserung“, daher könne diesem Gesetz nicht zugestimmt werden.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begrüßte, dass endlich Bewegung in die Schanigarten-Diskussion gekommen sei, allerdings „in die falsche Richtung“. Die Öffnung in den Wintermonaten sowie die Beheizungsmöglichkeiten seien erste Schritte, die Abgabenhöhe müsse jedoch hinterfragt werden, da beispielsweise Wirte nun das Zehnfache an finanziellen Belastungen hätten. Daher „müsse man zurück an den Start“, so Juraczka.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) meinte, nach vielen Jahren gemeinsamer Arbeit sei nun endlich eine Winteröffnung möglich und von Seiten der Opposition werde nur „genörgelt“. Klar sei für ihn, dass öffentlicher Raum nicht umsonst zur Verfügung gestellt werden könne. Er verteidigte unter anderem die Anhebung von einem auf zehn Euro.

Für StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) ist der vorliegende Gesetzesentwurf der Versuch die „Quadratur des Kreises“ zu schaffen. Schanigärten seien für BewohnerInnen aber auch für den Tourismus sehr wichtig. In guten Lagen wäre die Erhöhung der Anhebung sicher „kein Problem“ aber für kleinere Gaststätten in Nebengassen stelle das eine „enorme Kostenexplosion“ dar. Es gebe eine „überbordende“ Bürokratie für die Wirtschaft, diese betreffe eben auch die Wirte, so Schweiger-Stenzel.

Aus Sicht von LAbg Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) sei dieses neue Gesetz „sehr gelungen“. Man habe es sich nicht einfach gemacht, es war ein Prozess, bei dem alle Betroffenen eingebunden worden seien. Herausgekommen ist ein Gesetzesentwurf, in dem sich alle Beteiligten wieder finden würden. Bezüglich der Abgaben hielt er fest, dass es nun eine Regelung mit zwei Euro, zehn Euro und 20 Euro, je nach Lage gebe. Dies sei aus Sicht der Wirtschaftstreibenden eine vertretbare Lösung, so Strobl.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte das „Verständnis fürs Sparen“ der Grünen. Nur an der „Gebührenschraube“ zu drehen, habe nichts mit Sparen zu tun. Unternehmer seien jetzt schon enorm belastet durch Abgaben, daher könne einer weiteren nicht zugestimmt werden. Weiters forderte er die Absetzung des Valorisierungsgesetzes und brachte einen Antrag dazu ein. Das Valorisierungsgesetz sei nicht der „Weisheit letzter Schluss“ - damit könne das Steuerloch nicht gestopft werden.

LAbg Mag. Martin Hobek (FPÖ) kritisierte, dass auf die Interessen für behinderte Menschen nicht eingegangen worden sei. Als Beispiel nannte er blinde Menschen, die sich im Winter bei den Schanigärten verletzen könnten.

Für Amtsf. StRin Renate Brauner (SPÖ) gehe es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern eben auch um die der AnrainerInnen. Mit diesem Gesetz sei es gelungen, unterschiedliche Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Neben der vereinfachten Zahlung der Abgaben bringe das neue Gesetz für die Wirte auch einen Bürokratieabbau. Betreffend den öffentlichen Raum hielt sie fest, in „schlechten Lagen“ im ersten Bezirk - sofern es diese überhaupt gebe – betrage die Abgabe zwei Euro. Da könne man nicht von überbordenden Belastungen sprechen. Abschließend hielt sie fest, dass es Regelungen für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum gebe.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde in sogenannter Erster Lesung beschlossen. Für die sogenannte Zweite Lesung fehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Somit wird der Gesetzesbeschluss in der nächsten Sitzung des Wiener Landtags behandelt werden. Der Antrag betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes erhielt keine Mehrheit.

Änderung Wiener Vergnügungssteuer

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass einer langjährigen Forderung seiner Fraktion nun „endlich“ zugestimmt werde. Ein Viertel dieser Steuer sei für die Einhebung aufgebracht worden, daher sei die Abschaffung der Vergnügungssteuer längst überfällig gewesen. Es sei ein guter Tag für die Wiener Unternehmer, daher solle man „gleich andere Steuern auch abschaffen“, wie beispielsweise die Luftsteuer, so Blümel.

LAbg Peter Kraus, BSc (Grüne) sprach von einer spürbaren Erleichterung für viele Menschen, die in dieser Stadt tätig sind. Es sei auch ein Ausdruck von Freiheit, da man ein Vergnügen wie beispielsweise das Tanzen nicht besteuern könne. Abschließend sprach er auch sich für eine Entlastung der Verwaltung aus.

Für LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) war es ein guter Tag, da Steuern „entsorgt“ wurden. Dies solle fortgesetzt werden, weshalb er zwei Anträge einbrachte: Einerseits zur „Entlüftung“ der Steuern, andererseits zur Aufhebung des Valorisierungsgesetzes.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig angenommen. Die Anträge fanden keine Mehrheit.

(Forts.) mak/buj

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