9. Wiener Landtag (6)

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien 2015

LAbg David Ellensohn (Grüne) sagte, es sei wichtig, dass die Gerichte gut arbeiten. Als Beispiel für deren Tätigkeit nannte er die Überprüfung von Ausschreibungen für U-Bahnen und Straßenbahnen.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, der Tätigkeitsbericht sei „ein Hilferuf an die Politik“, damit das Gericht ordentlich arbeiten könne. Die Ausstattung mit Personal und Budget sei „enden wollend“. Abschließen kritisierte er den Föderalismus bzw. die verschiedenen Regeln für die Landesgerichte. Er brachte einen Antrag betreffend Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien ein.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, die Reform der Landesverwaltungsgerichte habe zu mehr Rechtsstaatlichkeit verholfen. Als Vorstufe galten die unabhängigen Verwaltungssenate (UVS).

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Änderung des Wiener Wettengesetzes

LAbg David Ellensohn (Grüne) betonte, dass das Wettengesetz mit der gegenständlichen Änderung nun treffsicherer und „wasserdicht“ werde. Wettautomaten könnten nun eingezogen werden, die Mindeststrafe bei Verstößen läge nun bei 2200,- Euro. Auch könne nun gegen Menschen vorgegangen werden, die das Wettengesetz ausnützten.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, die Freiheitlichen würden die Änderungen ablehnen. Sie würden sich eine vernünftige Gesetzeslage wünschen.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) fragte: „Wenn jemand wissentlich gegen das Gesetz verstoße, braucht dieser besonderen Schutz?“ Automaten würden illegal in Klubs gefunden werden, dies sei nicht unterstützenswert. Er sah daher „Gefahr in Verzug“.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass die Gesetzesvorlage „ein Flickwerk“ sei. Spielerschicksale könnten damit nicht abgewendet werden.

Abstimmung: Die Änderung des Wettengesetzes wurde in der ersten Lesung angenommen. In der zweiten Lesung fand es nicht die notwendige Mehrheit.

Änderung des Wiener Tourismusförderungsgesetzes

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) betonte, dass die NEOS nicht zustimmen würden, da sie den Zugang über die verpflichtende Datenveröffentlichung falsch fänden. Dennoch sei das neue Gesetz „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

(Forts.) hie/grm

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