12. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Errichtung Mobilitätsfonds

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) meinte, wenn "auf einem grünen Produkt Mobilität steht", werde es "gefährlich", da dies meist "Stillstand" für den motorisierten Einzelverkehr bedeute. Als Beispiel nannte er die Mobilitätsagentur, die im Vorjahr mit "falschen Zahlen" hantiert habe. Den Fonds als „neue Steuer“ müsse man ablehnen. Bezüglich der neuen U5 habe es zu wenig Abstimmung mit anderen Infrastrukturplanungen gegeben. Er brachte einen Antrag betreffend Erweiterung der laufenden U5-Planung ein sowie einen Antrag betreffend Radweg Wipplingerstraße.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) begrüße Innovationen in Wien sowie einen unbürokratischen Zugang, um mehr Start-Up-Unternehmungen anzusiedeln. Es sei sinnvoll, junge Unternehmen "im urbanen Labor" experimentieren zu lassen, um unterschiedliche Arten von Mobilitätszugängen für die Zukunft zu erforschen.

Abstimmungen: Der Mobilitätsfonds wurde mehrheitlich beschlossen. Die eingebrachten Anträge der FPÖ und ÖVP erhielten keine Mehrheit.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes im 12. Bezirk

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) hielt eingangs fest, es gehe um das Altmannsdorfer Gebiet beim Grünen Berg. Es gebe hier Objekte, die schon lange "brach" lägen. Insofern wäre das Projekt zu begrüßen, da das Gebiet aufgewertet würde. In den letzten Wochen sei jedoch das Gerücht aufgekommen, das Bauwerk solle für Flüchtlinge genutzt werden. Im Zuge von Gesprächen mit den ProjektbetreiberInnen habe sich herausgestellt, dass vom geplanten Projektnutzen nichts bekannt sei. Auf Anfrage bei der betreffenden Magistratsabteilung sei lediglich geantwortet worden, dass die Entwicklung der Grundversorgungsquartiere in Wien sehr dynamisch sei. Es würden Flüchtlingsunterkünfte geschlossen und dafür andere wieder geöffnet. Abschließend hielt er fest, man möge hier abwarten und noch mehr Informationen einholen. Pawkowicz brachte einen Absetzungsantrag ein, sowie einen Antrag betreffend Mobilitätsstrategie für Meidling.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) hielt fest, bei dem vorliegenden Projekt sei "für die erste Reihe" - sprich straßenseitig - temporäres Wohnen vorgesehen und "in der zweiten Reihe" sei genossenschaftliches Wohnen geplant.

Abstimmungen: Die eingebrachten Anträge fanden keine Zustimmung. Die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes erhielt die notwendige Mehrheit.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet Hetzendorf und Altmannsdorf

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) meinte, seine Fraktion sei nun für das Projekt, da unterschiedliche, "sehr detaillierte" Baupläne vom Unternehmen Boehringer-Ingelheim vorgelegt worden seien.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet im 22. Bezirk

GRin DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) meinte, dass jenseits der Planungsgrenzen noch Betriebe angesiedelt seien. Dies könne zu "Nachbarschaftsproblemen" mit zukünftigen BewohnerInnen führen. Damit werde die Betriebsabsiedlung aus Wien weiter gefördert. Es müsse eine "gesunde Mischung aus Wohnen und Arbeiten" geben - dies fände hier nicht statt, so Olischar.

GRin Angela Schütz (FPÖ) hielt eingangs fest, dass der 22. Bezirk vor gut 40 Jahren noch eine "eher dörfliche Gegend war". Aber man habe begonnen, Eigentumswohnungen sowie gemeinnützige Wohnbauten zu errichten und damit eine "Betonwüste" erschaffen. Nun solle die Donaustadt noch weiter "zubetoniert" werden. Das müsse verhindert werden. In Richtung Grüne hielt Schütz fest, "wer mehr zahlt, bekommt den Zuschlag".

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, seine Vorrednerin habe "anscheinend die Location verwechselt". Es werde ein Projekt umgesetzt, das "wichtig für die Zukunft" der Donaustadt sei. Von einer Betonwüste in einem Bezirk zu sprechen, wo jeder zweite Quadratmeter Grünfläche sei, wäre eine "Chimäre". Vielmehr gehe es um ein "Widmungsgebiet" in einem sehr beliebten Bezirk, wo Infrastruktur-Konzepte und Grünraum sehr gut abgestimmt seien.

(Forts.) mak/hul

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