12. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Errichtung Mobilitätsfonds

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) nannte den Fonds „sinnvoll und transparent“: Er unterliege der Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes und werde dem Gemeinderat einen jährlichen Geschäftsbericht vorlegen. Zudem könne der Gemeinderat jederzeit Anfragen an die politisch zuständige Stadträtin stellen; das sei ein demokratiepolitisch „völlig normaler Vorgang“. Chorherr sagte: Während die NEOS als einzige Oppositionspartei konstruktive Kritik am Fonds äußerten, hätten ÖVP und FPÖ mit ihrer Fundamentalopposition die Glaubwürdigkeit verloren.

GR Karl Baron (FPÖ) sagte zum Fonds: Es sei nicht verwunderlich, dass die Stadt ob ihrer „Rekordschulden“ an frisches Geld kommen wolle. Die im Fonds geplanten „freiwilligen Spenden von Bauträgern“ würden im Endeffekt aber auf die MieterInnen abgewälzt und die Wohnkosten erhöhen.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) meinte: Es gebe viele BauträgerInnen, die im Zuge von Stadtentwicklungsprojekten „willig“ seien, das Grätzelumfeld zu verbessern – der Fonds biete ihnen die Möglichkeit, sinnvoll zu kooperieren. Dieser Zusammenschluss nehme ihnen auch zahlreiche bürokratische Wege ab. Nicht nur der Fonds unterstehe der Kontrolle des Stadtrechnungshofes, auch die beteiligten BauträgerInnen würden selbstverständlich regelmäßig geprüft.

GRin DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) fand die Errichtung des Fonds „unbegreiflich“. Damit würden zusätzliche Strukturen und ein zusätzlicher Aufwand geschaffen. Dem Fonds fehle ein ganzheitlicher Ansatz, der Wirtschaftsverkehr werde in dem Konzept völlig ausgelassen. Das Papier sei zudem schwammig formuliert und lasse „viele Punkte offen“. Olischar brachte einen Antrag betreffend Demonstrationen auf Hauptverkehrsadern ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) ärgerte sich über die Opposition: Anstelle konstruktiver Kritik werde der Fonds ständig mit „Korruption“ in Verbindung gebracht. Tatsächlich habe die ÖVP den Wandel des Verkehrsverhaltens in Großstädten verschlafen. Der Mobilitätsfonds sei ein Beispiel für die „zukunftsfähige, nachhaltige“ Verkehrspolitik der Stadtregierung.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, der Fonds heble demokratische Errungenschaften wie das Interpellationsrecht, sprich das Kontrollrecht des Gemeinderates, aus. Der Fonds sei ein „intransparentes Konstrukt“: Es sei unklar, welchen Umfang und Detailgrad der jährliche Fondsbericht aufweisen solle. Guggenbichler brachte einen Antrag ein betreffend Umsetzung von Garagenprojekten in Währing.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) nannte moderne Mobilitätspolitik eines „der wichtigsten Zukunftsthemen“. Es sei Realität, dass sich Lebenswelten und Verkehrsverhalten in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert hätten. Das ambitionierte Ziel der Stadtregierung sei es, dass bis zum Jahr 2025 80 Prozent der städtischen Verkehrswege zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffis zurückgelegt würden. Absichtserklärungen seien aber zu wenig, es brauche konkrete Projekte wie den Mobilitätsfonds. Er sei Schnittstelle für alle „beteiligten Player“ in der Entstehung neuer Stadtgebiete.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) bezog sich in seiner Rede auf die Verkehrsbedürfnisse von behinderten Menschen und brachte zwei Anträge ein. Im ersten forderte er die Errichtung eines zweiten Liftes bei der U-Bahn-Station Stephansplatz. Im zweiten forderte er vom Fonds Soziales Wien (FSW) die Prüfung, ob Menschen, die an den Aufenthalt in Wien gebundene Zuschüsse erhalten, jedes Jahr Urlaub außerhalb Wiens gewährt werden kann.

(Forts.) esl/hul

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