Landesgesetzblätter im Juli

Das am 4. Juli 2016 ausgegebene 28. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der das Entgelt für die Überprüfung von Heizungs- und Klimaanlagen festgesetzt wird (Wiener Heizungs- und Klimaanlagen-Überprüfungsentgeltverordnung 2016 – WHKÜV 2016).

Das ebenfalls am 4. Juli 2016 ausgegebene 29. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Kehrung und Überprüfung von Feuerungsanlagen (Wiener Kehrverordnung 2016 – WKehrV 2016).

Das ebenfalls am 4. Juli 2016 ausgegebene 30. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Neubauverordnung 2007 geändert wird.

Das ebenfalls am 4. Juli 2016 ausgegebene 31. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung von Teilen des 10. Wiener Gemeindebezirkes zum Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Favoriten) geändert wird.

Das ebenfalls am 4. Juli 2016 ausgegebene 32. Stück enthält ein Gesetz über die Einhebung einer Wettterminalabgabe (Wiener Wettterminalabgabegesetz - WWAG).

Das am 13. Juli 2016 ausgegebene 33. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung.

Das am 19. Juli 2016 ausgegebene 34. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird.

Das am 27. Juli 2016 ausgegebene 35. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung vom 19. Mai 2016, mit der die im Lande Wien bestehenden Sportzweige festgestellt werden.

Das am 29. Juli 2016 ausgegebene 36. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Notifizierungsgesetz (WNotifG) geändert wird.

Das ebenfalls am 29. Juli 2016 ausgegebene 37. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (39. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (51. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (48. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (23. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (17. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (4. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2016).

LGBl-Wien-Newsletter

Der LGBl-Wien-Newsletter ist ein Service der Stadt Wien und informiert Sie kostenlos über die aktuell verlautbarten Landesgesetzblätter für Wien. Die authentische Kundmachung erfolgt elektronisch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).Für diesen können sie sich unter folgendem Link anmelden: https://www.wien.gv.at/mailman-e/listinfo/lgbl-wien

Online Service

Landesgesetzblätter können im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at abgerufen werden.

Die Beschlussfassung der jeweiligen Landesgesetze samt Erläuterungen zu den Gesetzesentwürfen, etwaigen Abänderungsanträgen und allen Debattenbeiträgen der Abgeordneten im Wiener Landtag ist in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (Infodat Wien) unter www.infodat.wien.gv.at online abrufbar.

Einzelne Landesgesetzblätter und Erläuternden Bemerkungen ab 1946 können unter der E-Mail-Adresse barbara.steininger@wien.gv.at kostenlos angefordert werden.

Kostenlose Einsichtnahme

In die Sammlung der Landesgesetzblätter für Wien, welche bis zum 31. Dezember 2013 in gedruckter Form authentisch kundgemacht wurden, und in die dazu vorliegenden Erläuternden Bemerkungen kann im Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) kostenlos Einsicht genommen werden.

Weiters kann in der Wienbibliothek im Rathaus (MA 9) ebenfalls kostenlos Einsicht in die Sammlung der Wiener Landesgesetzblätter genommen werden.

Fragen und Anregungen zu den Wiener Rechtsinformationen per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at. (Schluss)

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