8. Wiener Landtag (6)

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft

LAbg GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte, die Stadt sei ein „komplexes Gebilde“. Der Umweltanwaltschaft sei es gelungen, mit wenigen Mittel „sehr viel“ zu erreichen. Er erwähnte den „Wiener Gstättenführer“, der den Stadtkindern den Zugang zur Wildnis zeige. Diese naturbelassenen Räume gäben den Kindern die Möglichkeit, naturnah zu spielen. Er stellte einen Antrag betreffend Deregulierung des Abfallwirtschaftsgesetzes zur Förderung von Upcycling-beziehungsweise ReUse-Betrieben.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Antrag des Ausschusses Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

LAbg Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) brachte einen Antrag betreffend Gesetzesänderungen des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes, des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes und des Wasserversorgungsgesetzes bezüglich der Einhebung von Gebühren ein.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kündigte an, der Gesetzesvorlage zuzustimmen.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) meinte, die Vorlage sei ressourcenschonend und bedeute eine Verwaltungsvereinfachung. Er kündigte ebenfalls an, der Vorlage zuzustimmen.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS wurde abgelehnt.

Umweltschutzbericht

LAbg Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) sagte: Es sei notwendig, speziell für Amphibien den nötigen Raum in der Großstadt zur Verfügung zu stellen, denn diese seien besonders schützenswert.

LAbgin DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) führte aus, Naturschutz sei vor allem für die Stadtentwicklung wichtig. Sie bedankte sich bei der MA 22 für die Durchführung von wichtigen Maßnahmen in den Stadtentwicklungsgebieten. Bezüglich Renaturierungsprojekten meinte sie, diese hätten noch mehr Potenzial.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) lobte das Wildtiermanagement im Lainzer Tiergarten. Er schlug vor, die Bestimmungen zur Baumhaftung zu überdenken, denn derzeit sei die gesetzliche Lage so, dass im Falle einer Verletzung durch einen herabfallenden Ast der Waldbesitzer hafte, obwohl der Betroffene freiwillig in den Wald gegangen sei.

LAbg Veronika Matiasek (FPÖ) wies auf die Vielfalt der Natur in Wien hin. Auch sie sagte, die Baumhaftung sei ein wichtiges Thema. Ebenfalls notwendig sei es Teile der unberührten Natur zu erhalten. Bezüglich einer Verbauung des Grünraumes müsse daher vorsichtig vorgegangen werden, denn der Grünraum müsse für die Zukunft erhalten bleiben, ergänzte sie. So sorge zum Beispiel der Wald gerade im Sommer für notwendige Abkühlung.

LAbg Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) bezeichnete den Naturschutzbericht als sehr beeindruckend. Besonders lobte sie die Maßnahme der MA 22 zur Lebensraumerhaltung der Dohlen. Als positives Projekt nannte sie auch Ökologisierung des Badeteichs Hirschstetten und die Maßnahmen an der alten Donau zur Erhaltung der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren. Sie brachte einen Antrag ein betreffend der Änderung der Bestimmungen zur Baumhaftung im ABGB und im Forstgesetz.

Abstimmung: Der Naturschutzbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und der Antrag zum Thema Baumhaftung wurde ohne die Stimmen der ÖVP angenommen.

Entwurf eines Gesetzes mit dem unter anderem die Dienstordnung und das Besoldungsrecht geändert werden

LAbg Christoph Wiederkehr BA (NEOS) brachte drei Anträge ein betreffend generationengerechter Haushalt durch Abschaffung der Pensionsprivilegien für Bedienstete der Gemeinde Wien; Sonderpensionenbegrenzungsgesetz und die ersatzlose Streichung eines Paragraphen der Dienstordnung. Er sei gespannt auf die im Herbst zu erwartende Verwaltungs- und Personalreform. Er kündigte an, den Gesetzesvorlagen zuzustimmen.

LAbg Angela Schütz (FPÖ) kritisierte die Gesetzesvorlagen und meinte, mit den vorgelegten Entwürfen habe man durchgängig komplexes Material vorgelegt. Sie könne keinen Willen zu einer politischen Änderung erkennen. Die FPÖ werde alles zur Verbesserung für benachteiligte Gruppen tun. Sie brachte einen Antrag ein betreffend das Ersetzen des Wortes „entbehrlich“ in einem Paragraphen durch einen „zeitgemäßen“ Begriff.

(Forts.) hl/hul/buj

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