10. Wiener Gemeinderat (20)

Spezialdebatte Kultur, Wissenschaft und Sport

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erklärte, die Briefwahl müsse reformiert werden. Er forderte eine Reform in drei Punkten: Erstens müsse die Auszählung noch am gleichen Abend zu schaffen sein. Zweitens sei es zu vermeiden, dass Personen, die nicht berechtigt seien, eine Wahlkarte bekommen. Daher sei die Gemeindewahlordnung zu reformieren, um Wahlkarten-Anträge „nicht mehr manipulieren zu können“. Auch der Identitätsnachweis gehöre reformiert. Drittens forderte Ulm: Die „Rechtmäßigkeit muss bei der Außenprüfung der Wahlkarte und beim Öffnen“ gewährleistet sein. Es sei klar festzulegen, wer die Kompetenz haben müsse. Abschließend brachte er einen Antrag betreffend Reform der Wiener Gemeindewahlordnung ein.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte: Wien brauche Wissenschaft und Forschung „wie einen Bissen Brot“, und fördere diese Bereiche entsprechend. Im „vorbildlichen“ Wissenschaftsbericht werde ersichtlich, dass Wien einen hohen Beitrag zur Forschung leiste, die sich zusätzlich dadurch auszeichne, dass hoch dotierte Fonds sowohl Exzellenzen als auch Nachwuchsgruppen förderten. Wien wiederum fördere Institutionen, Privatunis und Fachhochschulen und deren Projekte. Das Bundesministerium müsste der Universität Wien mehr Mittel zugestehen. Im Bereich Sport sei in der Vergabe der Mittel noch ein „eklatantes Missverhältnis“ zwischen Frauen und Männern, die nach wie vor 85 Prozent der Funktionäre, Präsidenten und Trainer ausmachten. Huemer sei aber erfreut, dass das Sportamt Frauen im Breiten- und im Spitzensport fördere, zum Beispiel bei angemessenen Trainingsmöglichkeiten.

GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) wünschte sich mehr Geld und mehr Schwerpunkte im Kulturbereich statt „Gießkannenprinzip“. Sie betonte: „Das Recht auf Kultur ist ein Menschenrecht“, das auch einklagbar sei. Die Innere Stadt sei Weltkulturerbe und sie bedauere, dass dieses Erbe „zersplittert in anderen Ressorts“ im Rechnungsabschluss aufscheine und nicht im Kulturbericht. Sie kritisierte die Vorgangsweise beim Heumarkt-Areal und forderte Kulturstadtrat Mailath-Pokorny zum Eingreifen auf. Die Instrumentensammlung in der Hofburg müsse erhalten bleiben. Von einem dezentralen Museumskonzept würden auch die Bezirke profitieren.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) nannte die Wiener Filmszene „Bereicherung für die Stadt“. Kurzfilmfestival und weitere andere Beispiele seien erfolgreich, weil „die Szene mit der MA 7 so gut zusammenarbeitet.“ Die Filmbranche sei auch wirtschaftlich erfolgreich, denn die Förderungen würden „vierfach“ zurückkommen. Das Ziel sei, mehr Weltpremieren nach Wien zu holen. Zum Thema Sport sagte Neumayer, die direkte Förderung sei erhöht worden. Von der Unterstützung für „Erhalt und Weiterentwicklung von Sporthallen und Sportanlagen“ profitierten alle WienerInnen in ihrer Wohnumgebung. Bezugnehmend auf Frauenförderung wies er exemplarisch auf die Unterstützung des Damen-Eishockey und Frauenfußball hin. Zuletzt bezog sich Neumayer auf virtuelle Räume und lobte Open Data sowie Open Government der Stadt – das sei „Bürgerservice par excellence“. Auch dem hohen Sicherheitsbedürfnis im Netz werde entsprochen. Die Digitalisierung verändere auch den Arbeitsplatz, wofür die Stadt mit dem Projekt „Kommunikation 2020“ vorgesorgt habe.

(Forts.) heb/fis

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