10. Wiener Gemeinderat (18)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) hob hervor, dass dieses Ressort mit nur geringen Mitteln auskomme und einen großen Teil der Daseinsvorsorge abdecke. Vorwürfe, dass zu viel Geld ausgegeben werde, wies sie mit Instandhaltungsmaßnahmen zurück. Die kritisierten Kampagnen verteidigte sie, diese würden die BürgerInnen „abholen“ und gehörten zum „Wiener Schmäh“. Lobenswert fand sie Projekte wie den „Guten Grund“ sowie den „Tandlermarkt“, die auch Geld erwirtschaften würden.

GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) merkte an, dass zur Müllvermeidung auch die Mülltrennung gehöre. Hier sehe er Bedarf an Verbesserung. Die Bevölkerung solle durch eine Infokampagne informiert werden. Außerdem sollten Müllcontainer für Kunststoff, Glas und Altmetall „strategisch richtig“ aufgestellt werden, wie etwa in Wohnhäusern oder in der Nähe von Supermärkten. Sein zweites Anliegen betraf die Verlängerung der U3 und Weiterführung der Linie 71 in Richtung Kaiserebersdorf, Gebiet Leberberg.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) warf dem Ressort die Übertragung des Kanalnetzes an US-amerikanische Investoren mittels Cross-Boarder-Leasing-Transaktionen und die anschließende Rückmietung zur Benützung vor. Die Stadt hole sich die Kosten mittels Gebühren von den BürgerInnen zurück.

GR DI Martin Margulies (Grüne) nahm zu seinem Vorredner Stellung und erinnerte daran, dass auch die FPÖ, den Cross-Boarder-Leasing-Transaktionen zugestimmt habe. Er sei froh, dass es der Stadt gelungen sei, sich von diesen zu distanzieren. Die Höchstgerichte hätten außerdem festgestellt, dass die Höhe der Gebühren gerechtfertigt sei. Er wies außerdem darauf hin, dass der Wasserpreis pro Person gesunken sei. Wasser, Abwasser und Müll seien nicht die Gebühren, die Menschen zur Verarmung führten.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) erklärte, warum die Copa Cagrana nicht von der Stadtplanung, sondern von der MA 45 betreut werde. Es handle sich um ein Hochwassergebiet. Dass das Wasser privatisiert werde, sei ein „Mythos“ und könnte vom Rechnungshof nicht bestätigt werden. Der Vorwurf, MitarbeiterInnen zu drohen „wer nicht Rot wählt, hätte nächstes Jahr keinen Job“ sei absurd. Sie wies darauf hin, dass die erwähnten Mähboote bereits von ihrem Vorvorgänger angeschafft worden seien, es hätten alle Fraktionen der Anschaffung zugestimmt.

Spezialdebatte Kultur, Wissenschaft und Sport

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sei es wichtig, dass Kunst „frei“ entstehen könne. Dies bedeute auch infrastrukturelle Förderungen und selbstverwaltete Kulturzentren. Sie forderte eine umfassende Evaluierung der Förderungen. „Freunderlwirtschaft“ sollte für die Etablierung junger KünstlerInnen nicht hinderlich sein. Für Kunst- und Kulturförderung sollte es klare Kriterien geben. Die Posten müssten transparent besetzt werden. Sie vermutete, dass rund die Hälfte von dezentraler Kulturförderung an Parteien ginge. (Forts.) bim/hul

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