8. Wiener Gemeinderat (11)

Flächenwidmungsplan für das Gebiet zwischen Barawitzkagasse und Heiligenstädter Straße sowie Festsetzung einer Schutzzone im 19. Bezirk

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, der Pächter würde das Gebäude nicht nur sanieren, er würde den Betrieb auch in seiner historischen Form aufrechterhalten. Das Sanierungspaket betrage 7 bis 9 Millionen Euro. Die Wünsche der AnrainerInnen seien verwirklicht.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte, dass die Willenserklärung rechtlich nicht bindend sei, es sei aber Aufgabe der Politik „rechtsgültige Tatsachen zu schaffen“.

Abstimmung: Der Antrag zur Absetzung des Poststücks wurde abgelehnt. Der Antrag zur Zustimmung wurde mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan für das Gebiet zwischen Paletzgasse, Julius-Meinl-Gasse im 16. und 17. Bezirk

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erklärte, dass die Otto-Wagner-Station in Hernals unter Denkmalschutz stehe und nannte als zweiten strittigen Punkt, den Lärmschutz. Seiner Meinung nach sei die rot-grüne Stadtregierung „unbelehrbar“. Er brachte drei Anträge ein: U2/U5 Station zwischen Rathaus und Mariahilfer Straße, Gültigkeit der Jahresnetzkarte der Wiener Linien für die Westbahn und keine Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte fest, dass es sich um einen sozialen Wohnbau handle und es eine Reihe an Dialogen gegeben hätte.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) war der Ansicht, dass der geplante Wohnbau das Gebäude-Ensemble „zerstöre“. Zudem würde der 21 Meter hohe Schallschutz den Lärm auf der anderen Seite erhöhen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Die drei ÖVP-Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Ausgabe für Stabilitätsgesetz 2012

GR Dominik Nepp (FPÖ) brachte den angekündigten Misstrauensantrag gegen Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) ein.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien „stolz“ darauf sei, „unkompliziert Sozialleistungen“ zur Verfügung zu stellen. Außerdem bekannte er sich zu Integration ab Tag eins, finanziellem Engagement und dem respektvollen Umgang mit Menschen. Wien leiste zur Flüchtlingshilfe einen „wesentlichen und wichtigen Beitrag“. Wehsely leiste hervorragende Arbeit.

Abstimmung: Die Ausgabe wurde einstimmig angenommen. Der Misstrauensantrag wurde mit 60 Gegenstimmen abgelehnt.

Subvention an den Verein Stadtimpuls

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) war der Ansicht, dass die Kunst- und Kulturvereine „Parteipropaganda-Vereine“ seien. Zudem würden Förderkriterien übergangen. Sie räumte ein, dass Projekte „inhaltlich sehr gut“ seien.

(Forts.) hie/fis

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