7. Wiener Gemeinderat (2)

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte: Dass FPÖ und ÖVP in der heutigen Sitzung gegen Finanzspekulationen wetterten, sei eine „Chuzpe“ – im Jahr 2002 hätten beide Fraktionen den „hochspekulativen“ Cross-Border-Leasing-Verträgen zugestimmt. Die NEOS seien „froh“ über den vorgelegten Ausstiegspfad; generell dürfe aber „nie mit Steuergeldern spekuliert werden“. Für künftige Investitionen forderte Gara einen „nachhaltigen, transparenten und risikoarmen“ Finanzierungsplan. Sogenannte „Social-Impact-Bonds“ würden diese Kriterien erfüllen. Dabei platziere die Kommune Anleihen auf dem Finanzmarkt, private Investoren beteiligten sich daraufhin an der Realisierung von öffentlichen Infrastrukturprojekten. Diesbezüglich brachte Gara einen Antrag ein.

GR Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte: Anstatt die Zinsgewinne aus den Frankenkrediten in den vergangenen Jahrzehnten als Rücklagen beiseite zu legen, habe die Stadtregierung die Gelder fürs laufende Budget verwendet. Die medial angekündigte Wiener Verwaltungsreform sei „enorm wichtig“. Mit einer effizienteren Verwaltung könnten das städtische „Ausgabenproblem“ gelöst und die Wirtschaft angekurbelt werden.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) erinnerte daran, dass die Freiheitlichen bereits im Jahr 2012 einen Ausstieg aus den Frankenkrediten gefordert hätten. Wäre diese Forderung einst umgesetzt worden, hätten „hunderte Millionen Euro“ Verlust vermieden werden können. Er präsentierte ein freiheitliches Modell: Die Stadt solle eine langfristige Anleihe in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro platzieren; mit dem Geld solle die Frankenschuld mit einem Male getilgt werden. Ein schrittweiser Ausstieg aus den Frankenkrediten sei eine „Verlängerung der Spekulation“. Noch dazu, wo zahlreiche FinanzexpertInnen von einer weiteren Stärkung des Franken ausgingen. Die ursprünglichen 800 Millionen Euro an Zinsgewinnen seien unter Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) auf rund 240 Millionen Euro geschrumpft. Diese Verluste würden sich jetzt in „Belastungspaketen“, etwa im Sozialbereich, niederschlagen.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) bezog sich in ihrer Rede auf den Vorschlag der NEOS, „Social-Impact-Bonds“ vom zuständigen Finanzausschuss prüfen zu lassen. Sie begrüßte diese Form der Finanzierung als „interessanten Weg, private Gelder für öffentliche Projekte mit sozialem Mehrwert zu mobilisieren“. Sie verneinte das „Narrativ des Ausgabenproblems“ – der Sozialstaat müsse aufrechterhalten und abgesichert werden.

Vbgm Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) verteidigte die Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen für Nicht-ÖsterreicherInnen. „Unmenschlich“ sei hingegen die „undifferenzierte Einladungspolitik in die Wiener soziale Hängematte“. Die FPÖ sei gegen eine Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen; für den Flughafen Wien forderte sie eine „Teilprivatisierung bis zur Sperrminorität“. Er lobte die Leistungen der Wiener Beamtenschaft, diese erhalte aber die „falschen politischen Vorgaben“. Gudenus schloss mit einer Liste jener Gebühren und Abgaben, welche die Stadt Wien in der jüngeren Vergangenheit erhöht habe.

GR Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, die Exit-Strategie aus den Frankenkrediten hätte „klammheimlich im Finanzausschuss“ verabschiedet werden sollen. Nur durch das Einberufen der heutigen Gemeinderatssitzung durch die FPÖ werde das Thema öffentlich debattiert. Die Stadtregierung gehe „intransparent“ mit der Opposition um – Tage vor der Ausschusssitzung habe Finanzstadträtin Brauner eine Pressekonferenz zum Frankenthema gegeben.

GR Dominik Nepp (FPÖ) sagte: Dass die FPÖ einst einen schrittweisen, jetzt aber einen sofortigen Komplettausstieg aus den Frankenkrediten fordere, hätte mit ihrem damaligen Wissensstand über die Vertragsinhalte zu tun. Prognosen seien schwierig, aber der Franken werde tendenziell weiter stärker. Mit einem etappenweisen Ausstieg über mehrere Jahre riskiere die Stadt noch höhere Verluste.

Abstimmungen: Der NEOS-Antrag betreffend „Social-Impact-Bonds“ wurde einstimmig angenommen. Der andere NEOS-Antrag fand keine Mehrheit.

Die 7. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 10.57 Uhr.

(Schluss) esl/pla

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