7. Wiener Gemeinderat (1)

Am heutigen Mittwoch hat die 7. Sitzung des Wiener Gemeinderates um 9 Uhr begonnen. Die Sitzung passierte auf Verlangen der Wiener FPÖ zum Thema "Brauners Finanzfiasko – das Spekulieren geht weiter!"

GR Dominik Nepp (FPÖ) warf Mag.a Renate Brauner (SPÖ) „Planlosigkeit“ im Umgang mit den Stadtschulden und insbesondere der Frankenkredite vor. Dies spiegle sich auch im Strategiepapier zum Ausstieg aus den Fremdwährungs-Krediten der Stadtregierung wider. Es bedürfe eines „richtigen Finanzplans“, um den „Schuldenberg“, der durch die Aufnahme von Frankenkrediten entstanden sei, zu bekämpfen. Die FPÖ sprach sich gegen die Vorgehensweise Brauners aus, wonach der Ausstieg in Tranchen passieren solle. Ein sofortiger „Komplettausstieg“ sei sinnvoller, so Nepp. Die Zinsvorteile, die laut SPÖ aus dem Geschäft gezogen worden seien, könnten dadurch „gerettet“ werden. Der Strategieplan der Stadtregierung würde ein Fremdwährungsrisiko nicht minimieren, sondern nur „streuen“. Nepp brachte außerdem Vorschläge ein, wie künftig die Verschuldung der Stadt minimiert werden könne. Er forderte etwa Einsparungen im Bereich der Förderung stadtnaher Vereine, Privatisierungen sowie die Kürzung der Mindestsicherung und der Grundversorgung für Flüchtlinge.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) skizzierte zunächst die Geschichte der Wiener „Schuldenpolitik“. Der Vorgänger von Finanzstadträtin Brauner, Sepp Rieder, habe die Frankenkredite um 50 Prozent reduziert. Seit Beginn von Brauners Funktionsperiode hätte sich die Verschuldung von 1,39 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro gesteigert. Ornig bezeichnete den Umgang der Stadträtin mit den Frankenkrediten als „Glücksspiel“. Seit 2006 sei klar gewesen, dass sich der Wechselkurs von Schweizer Franken zu Ungunsten des Euros ändern würde. Die NEOS begrüßten zwar die Ambitionen der Stadtregierung, aus den Frankenkrediten auszusteigen, das Strategiepapier sei aber - wie auch die Gegenvorschläge der FPÖ - „schlecht durchdacht“. Ornig forderte stattdessen eine monatliche Umschichtung des Portfolios zu je 25 Millionen Euro und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, ein Ausstieg aus den Frankenkrediten sei eine langjährige Forderung der ÖVP. Es sei der „Untätigkeit“ von Stadträtin Brauner "zu verdanken", dass die Verschuldung der Stadt Wien dermaßen hoch sei. Bereits mit Beginn der Finanzkrise 2008 hätte man einen Ausstieg planen müssen. Die Stadt Wien habe dies verabsäumt und weiterhin Kredite im Wert von über einer halben Milliarde Euro in Schweizer Franken aufgenommen. Erst im Jahr 2011 habe man seitens der SPÖ die „Gefahr“ erkannt. Als die Schweizer Nationalbank im Jänner 2015 schließlich die Kursbindung des Schweizer Frankens an den Euro aufgehoben habe, sei der Kurs abgestürzt. Dadurch, dass die Stadtregierung den Ausstieg erst nach der Aufhebung vorbereitet habe, sei „viel Geld verloren gegangen“.

GR DI Martin Margulies (Grüne) hielt fest, dass es derzeit keine „richtige“ Lösung gebe. Jede Entscheidung könne sowohl zum Erfolg, als auch zum Misserfolg führen. Den Vorwürfen der FPÖ hielt Margulies entgegen, die Freiheitlichen hätten in vergangenen Jahren des Öfteren Fremdwährungskredite befürwortet, aber immer wieder „in nicht nachvollziehbarer Weise“ ihre Haltung angepasst. Die Befürchtungen der FPÖ, der Frankenkurs würde weiterhin sinken, seien laut Margulies unbegründet. Es gebe genügend Kreditinstitute, die das belegen würden. Man solle den Ausstieg aus den Frankenkrediten langfristig planen und sich nicht auf kurzfristige Prognosen verlassen. Die Forderungen der FPÖ nach mehr Privatisierung und Kürzung der Finanzleistungen lehnten die Grünen ab. Margulies bezeichnete diese als EU-rechtswidrig und „menschenfeindlich“.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt der Opposition vor, sämtliche Vorschläge der Stadtregierung als "schlecht" zu kritisieren, unabhängig von deren Inhalt. Er bezeichnete den Strategieplan der Regierungsparteien als „hervorragend und zukunftsweisend“. Man habe sehr wohl bereits mit Beginn der Finanzkrise angefangen, darüber zu beraten, wie künftig mit Fremdwährungskrediten umgegangen werden solle. Allerdings seien damals die Auswirkungen noch nicht absehbar gewesen. Dem Vorwurf der Opposition, die Vorgehensweise der Stadtregierung sei nicht transparent, widersprach Reindl und wies auf den Rechnungsabschluss hin, der Schulden detailliert aufliste. Reindl verteidigte außerdem Stadträtin Brauner, die es in Zeiten der Finanzkrise "besonders schwer" gehabt habe und kritisierte die Vorschläge der FPÖ.

(Forts.) sep/lit

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