Wehsely: "Mindestsicherung verhindert auch in Zukunft Kinderarmut"

Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen - Klare Absage zu Kürzungsideen der ÖVP

Beim heutigen Treffen der SoziallandesrätInnen mit Sozialminister Alois Stöger gab es wichtige Übereinstimmungen für die Weiterentwicklung der Mindestsicherung. "Für Wien ist die Stärkung von Arbeitsanreizen von Beginn an wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen gewesen. Ziel muss schließlich sein, dass die Menschen möglichst kurz in der BMS sind", betont Sozialstadträtin Sonja Wehsely nach dem Treffen. Wien gehe hier mit der Wiener Jugendunterstützung als gutes Beispiel voran. Mit jungen MindestsicherungsbezieherInnen werde künftig ein individuelles Bildungs- und Beschäftigungsziel vereinbart. Durch Anreizsysteme sowie durch ein Gegenleistungsprinzip soll das Selbstbewusstsein und die Eigenverantwortung der jungen Menschen gestärkt werden.

Überhaupt werde man bei der neuen 15a Vereinbarung auf mehr Sachleistungen setzen, einen Weg, den die Wiener Sozialstadträtin unterstützt. Eine Einigung gab es auch bei den Sanktionen, hier werde man nachschärfen und bei Verweigerung von Integrationsangeboten die BMS kürzen. In Wien passiere das schon jetzt, die anderen Bundesländer sind gefordert, hier nachzuziehen.

Erfreut zeigt sich Wehsely aufgrund der klaren Haltung der Länder zur Deckelung oder Kürzung der BMS: "Die Bund-Länder-Vereinbarung wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass Familien nicht in die Armutsfalle gedrängt werden und die Mindestsicherung wird auch weiterhin Kinderarmut verhindern. Wäre es nach den Plänen der ÖVP gegangen, so wären vor allem Familien mit Kinder oder AlleinerzieherInnen von einer Deckelung betroffen gewesen. Gerade für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es essentiell die Armen nicht gegen die Ärmsten auszuspielen. Auch die Diskussion über die Differenzierung zwischen ÖsterreicherInnen oder Asylberechtigten ist mit heute vom Tisch. Prof. Walter Pfeil hat deutlich gemacht, dass eine Unterscheidung rechtswidrig wäre. Aber auch hier gilt: wer Menschen in die Armut treibt, riskiert den gesellschaftlichen Frieden dieser Stadt. Das werden wir auch in der Zukunft nicht zulassen", so Wehsely abschließend.

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