2. Wiener Landtag (9)

Dringliche Anfrage zum Thema „islamische Kindergärten in Wien“, eingebracht von der ÖVP

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) hielt fest, dass es sich hier um eine „Inszenierung“ handle, die zur großen Verunsicherung der Bevölkerung führen würde. Ein Teil des Problems liege in der fehlenden Abgrenzung von Staat und Kirche. Ein weiteres Problem ortete Wiederkehr im Bereich der Qualität. Es sei der Wunsch erkennbar, um jeden Preis Plätze zu schaffen, die Qualität käme dadurch zu kurz. Die Erhebung der Trägerorganisationen sei wesentlich, zudem brauche es Kontrollen. Die Frage der Säkularität müsse mehr Berücksichtigung finden. Er brachte einen Antrag betreffend der einheitlichen Qualitätsstandards und stärkerer Kontrollen für Wiener Kindergärten ein.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) stellte fest, dass es sich bei islamischen Kindergärten nicht gleich um islamistische Kindergärten handle. Sie unterstrich außerdem die Wichtigkeit der Vermittlung der deutschen Sprache. Die Aufstockung des Personals zur Kontrolle der Kindergärten forderte sie in einem Antrag.

LAbg David Ellensohn (Grüne) übte Kritik daran, dass es in der Debatte seiner Ansicht nach, nicht um die Kinder gehe. Er vermisse eine ernsthafte Diskussion zum Thema. Wien habe 3.000 neue Kindergartenplätze geschaffen, zudem gebe es nirgends ein derartig breites Angebot an Ganztagesplätzen. Eine Diskussion über ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr werde geführt.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) ortete im Bereich der Kindergärten zu viel Quantität und zu wenig Qualität. Die Nachfrage sei stark gestiegen, es fehle aber ein Masterplan. Die SPÖ sei im Grunde zurückhaltend mit privaten Initiativen, sei aber gleichzeitig auf diese angewiesen. Aus einem Fördermodell sei rasch ein Geschäftsmodell geworden. Hygiene und bauliche Belange würden überprüft, religiöse Rahmenbedingungen würden aber nicht miteinbezogen werden. Mit den Gratis-Kindergärten sollte Integration gefördert werden, nicht die Gründung von Parallelgesellschaften. Wichtig seien Analyse und Problemeinsicht, nicht Schuldzuweisung.

LAbg Mag. Marcus Gremel (SPÖ) betonte die Wichtigkeit der Diskussion. Es sei kontraproduktiv und unprofessionell „politisches Kleingeld“ daraus zu schlagen. Es wäre unklar, welche Einrichtungen definitiv betroffen seien und in welcher Form die Gefährdung für Kinder bestünde. In Wien gebe es neben den städtischen Kindergärten auch private Einrichtungen. Dies trage zum vielfältigen Angebot bei. Wien habe als einziges Bundesland einen Bildungsplan. Feiern von Festen hätten in Kindergärten große Bedeutung und würden eine Orientierung im Jahreskreis ermöglichen. Die MA 11 kontrolliere die Einrichtungen ständig, dennoch würden zusätzliche KontrolleurInnen eingesetzt. Religion dürfe in den Kindergärten höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. Anfang 2016 werde man einen interreligiösen Bildungsleitfaden erarbeiten.

Abstimmung: Alle drei Anträge erreichten nicht die notwendige Mehrheit.

Naturschutzbericht 2014

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) ging in ihren Ausführungen auf den Artenschutz ein. Der Bienenschutz sei ein wesentliches Anliegen, flächendeckende Bestäubung sei die Grundlage für landwirtschaftliche Kulturen. Vor allem Städte würden durch das besondere Blütenangebot eine einzigartige Vielfalt für die Bienen bereitstellen. Die Stadt fördere ImkerInnen aktiv, viele ImkerInnenvereinigungen würden einen wesentlichen Beitrag für das ökologische Gleichgewicht leisten. Stadthonig sei zudem qualitativ hochwertig – allerdings sei es schade, dass der „Vereinigung der Stadtimker“ die Bio-Zertifizierung entzogen worden sei.

(Forts.) mos/fis

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