Zusammenfassung des 3. Wiener Gemeinderats vom 16. Dezember 2015

Heute, Mittwoch, hat der Wiener Gemeinderat seine 3. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Der Sitzungstag begann mit der Fragestunde, in der folgende Themen behandelt wurden: aktueller Stand rund um das Wien Museum; Leistungsumfang der städtischen Auslandskommunikation; sechste Donauquerung; Beraterkosten rund um das Krankenhaus Nord; 2016 budgetierter Betrag für die Mindestsicherung. Dazu befragt wurden Bürgermeister Michael Häupl sowie die StadträtInnen Renate Brauner, Sonja Wehsely und Andreas Mailath-Pokorny.

Aktuelle Stunde: „Kultur in einer wachsenden Stadt“

Die SPÖ hatte das Thema eingebracht und meinte, dass Wien trotz Wirtschaftskrise ein vielfältiges Kulturangebot biete. Es könne von allen WienerInnen wahrgenommen werden, unabhängig von Einkommen, sozialer Situation und Herkunft. Kultur müsse nicht allen gefallen; die Politik solle deshalb Kunst und Kultur nicht beurteilen, sondern ihre Freiheit garantieren. Ein Sechstel des Budgets fließe in „Kunst in den Grätzeln“.

Die NEOS bezeichneten die Kultur in Wien stark „zentralistisch“, sie erreiche nur kleine Bevölkerungsschichten. Es fehle an Kulturförderung für kleinere Projekte, ein Großteil der Mittel würde an etablierte Projekte fließen, „viel zu wenig“ in die freie Szene. Wien müsse neue Modelle der Kulturfinanzierung überlegen, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Privaten.

Die ÖVP kritisierte, dass es in den Außenbezirken ein zu geringes Kulturangebot gebe und schlug Dependancen des Wien Museums in den Außenbezirken vor. Die Volkspartei warnte davor, das Budget für die Bezirksfestwochen weiter zurückzufahren. In neuen Stadtteilen fehle es an Kultureinrichtungen, beispielsweise in der Seestadt Aspern.

Die Grünen erinnerten daran, dass Kultur zur Inklusion beitrage und nannten Projekte wie die Brunnenpassage und das Amerlinghaus. In der Seestadt Aspern übernehme das Stadtteilmanagement eine wichtige Rolle bei der Belebung des Grätzels, zum Beispiel durch Events.

Die FPÖ kritisierte, dass Wien zwar wachse - aber das Kulturbudget nicht steige. Für Kultur in den Außenbezirken müssten größere finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Es sei nicht immer planbar, wo sich Kultureinrichtungen entwickeln würden; es gelte kleine aufstrebende Initiativen zu unterstützen.

Hauptdebatte: Berichte des Stadtrechnungshofes

Die NEOS verwiesen auf den Hinweis des Rechnungshofes, das Stadtbudget sei „mittel- und langfristig nicht finanzierbar“. Sie kritisierten die „fehlende Finanzübersicht und einen echten Beteiligungsspiegel“, wie sie andere Städte vorlegten. Wien benötige „geordnetes Management der Beteiligungen“.

Die ÖVP zitierte den RH-Bericht, „Intransparenz und versteckte Budgetposten“ machten das Wiener Budget unvergleichbar mit anderen Bundesländern. Die Situation im ausgelagerten Bereich sei „alarmierend“. Weiters forderte die ÖVP eine Pensionsreform einen „Subventionsbericht, der allen Kriterien der Transparenz“ entspreche.

Die Grünen meinten, Schuldenzuwächse ergäben sich aus Maßnahmen, die „niemand im Gemeinderat“ streichen wolle: Gratiskindergarten oder die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Dagegen fehlten „die großen Einsparungsvorschläge der Opposition“. Die vom Rechnungshof aufgezeigten Empfehlungen würden „gerne“ angenommen und Fehler korrigiert werden.

Die FPÖ sahen im RH-Bericht „viele Beispiele, die den Verantwortlichen unangenehm“ seien - es sei wichtig, „die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen“. Die Stadt lege „keine vollständige Vermögensübersicht, keine Finanzplanung und keine Informationen über Beteiligungen“ vor. Dahinter stehe aber „nicht Informationsverweigerung, sondern Unkenntnis der zuständigen Stadträtin Brauner (SPÖ).

Die SPÖ lobte den Rechnungshof für dessen sachliche und kundige Tätigkeit. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf „mangelnder Konsolidierungsmaßnahmen“ habe er die Zeit der Finanzkrise zwischen 2008 und 2012 in die Überlegungen nicht oder zu wenig miteinbezogen. Die Stadt Wien habe in Krisenzeiten richtig gehandelt und antizyklische Investitionspolitik betrieben. Die Verlängerung der U-Bahn in die Seestadt Aspern sei vorausschauend passiert und habe die Besiedelung des neuen Stadtteils entscheidend erleichtert.

Die verschiedenen Berichte des Wiener Stadtrechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem u.a. die Neuausrichtung der städtischen Auslandskommunikation, eingebettet in der Wien Holding; zudem wurden Subventionen an verschiedene Institutionen gewährt, etwa im Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sozialwesen.

Die 3. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.48 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html .

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl

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