3. Wiener Gemeinderat (8)

Subventionen an den Verein Wien Wissen, Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft

GR Dietrich Kops (FPÖ) sah nicht ein, warum ausgerechnet der Wissenschaftsball von „zig“ Bällen in Wien gefördert werden müsse. Er erinnerte außerdem an einen Antrag bei der Budgetdebatte, welcher die detaillierte Auflistung von Förderungen an Stelle von Rahmenbeträgen zum Inhalt hatte.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) betonte die Notwendigkeit eines flexiblen Rahmenbetrags. Förderungen würden im Kunst- und Wissenschaftsbereich nur bei Erfüllen von bestimmten Kriterien gewährt werden. Der Wissenschaftsball rufe international ein positives Echo für die Stadt Wien hervor. Dieser sei ein gutes Beispiel für Vernetzung, Kooperationen sowie die Schaffung von Synergien. Leistungen der Wissenschaft und Forschung würden „in die Welt hinausgetragen“. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Förderung halbiert worden. Ziel sei es, dass sich der Ball künftig selbst finanziere.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte ebenfalls den festgelegten Rahmenbetrag und die erst im Nachhinein erstellte Liste der subventionierten Projekte. Er forderte eine detaillierte Betrachtung sowie eine eventuell getrennte Abstimmung. Ebinger meinte, der Wissenschaft werde kein Gefallen getan, wenn diese durch den Ball „politisch vereinnahmt“ werde.

Abstimmung: Der Antrag zur Subvention an den Verein Wien Wissen wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft wurden einstimmig angenommen.

Subvention an die Erzdiözese Wien

GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) betonte die Notwendigkeit der Sanierung des Dom- und Diözesanmuseums. Es sei ein wichtiges Kulturgut von „europäischer und kunsthistorischer“ Bedeutung. Der Förderung sei daher zuzustimmen. Sie bemängelte den Beschluss im Kulturausschuss, einen Teil der Förderung der Caritas zu überlassen. Schweiger-Stenzel ersuchte um zweifache Abstimmung, zum einen zum ursprünglichen und zum anderen zum geänderten Antrag.

GR Ernst Woller (SPÖ) bekräftigte die korrekte Abstimmung im Kulturausschuss zur Teilung der Förderung. Dieser habe die nötige Mehrheit gefunden. Die Caritas leiste nicht nur im sozialen, sondern auch im kulturellen Bereich wichtige Arbeit.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) bezog sich auf seine Vorrednerin und stellte ebenfalls die Vorgangsweise zur Aufteilung der Förderung in Frage.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) kündigte an, künftig auch die Abänderungsanträge in Ausschüssen vorzulegen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Ankauf von Microsoft Server Lizenzen

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) fragte, warum Wien ursprünglich die Open Source Software Strategie verfolgt habe, diese aber nicht mehr fortführe. Er nannte München als Beispiel, wo 80 Prozent der PCs der Verwaltung mit Open Source Software ausgestattet worden seien. Dies sei langfristig auch ein Sicherheitsthema. Er wies außerdem auf die Ungleichbehandlung in Wiener Schulen hin. Es gebe eine Vereinbarung des Bundes mit Microsoft, Open Source Software für alle Schulen zur Verfügung zu stellen. Schulen in freier Trägerschaft, wie beispielsweise die Montessori Schule in Hütteldorf, würden benachteiligt werden.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) betonte den Kern des Antrags, nämlich die effiziente und sichere Basisinfrastruktur für den Zugang zur Stadt Wien. Die Stadt München distanziere sich immer mehr von Open Source Software, da „Sicherheit und Usability“ nicht gegeben seien. Neumayer bekenne sich zur Open Source Software sofern diese sinnvoll eingesetzt werde und Stabilität bringe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subventionen an die MA 17 - Integration und Diversität

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) erinnerte an das „enorm hohe“ Subventionsaufkommen der Stadt Wien und betonte den Nachholbedarf zum Thema Transparenz.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) strich die Arbeit der Vereine im Integrationsbereich hervor. Als Beispiele nannte sie etwa die Förderung von Spracherwerb, Bildung, Frauenförderung sowie der Übersetzung von gesellschaftlichen Widersprüchen. Auch sei die Integrationsarbeit zur Prävention von Gewalt und Extremismus „unerlässlich“.

GR Armin Blind (FPÖ) vermisste die ökonomische, „schlanke“ Struktur in Vereinen. Themenüberschneidungen müssten in einem Verein konzentriert werden können. Weiters behauptete er, MigrantInnen würden so Sonderleistungen gratis erhalten, während WienerInnen diese bezahlen müssten. Er schlug vor, dass MigrantInnen sich „die Bildung dort holen könnten, wo es auch die Wiener“ täten, nämlich an der Volkshochschule. Dies würde „Parallelstrukturen“ vermeiden. (Forts.) bim/buj

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