Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats (9)

Debatte zur Regierungserklärung

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) freute sich, dass sich in allen Parteien auch junge Menschen der Politik widmeten, auch er vertrete die Jugend. Die neue Regierung sowie das Koalitionsabkommen hielt er jedoch für „nicht jugendlich“. Wiederkehr sprach sich dafür aus, dass PolitikerInnen nicht länger als zwei Wahlperioden im Amt sein dürften. Eine längere Amtszeit führte zu Intransparenz und „Freunderlwirtschaft“. Weiters sah Wiederkehr nicht den Willen, Schulden abzubauen. Er forderte, in der Verwaltung einzusparen und Pensionsreformen durchzuführen. Die Lösung, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sah er in der „Zusammenlegung“ der Bereiche Bildung und Integration.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) ortete fehlende neue Inhalte im Regierungsabkommen. Seiner Meinung nach bekomme der Wirtschaftsstandort zu wenig Aufmerksamkeit. Schulden würden auf Kosten der zukünftigen Generationen weiterhin gemacht. Er kritisierte, dass im Abkommen zwar die Rede von Steuer- und Abgaben-, nicht aber von Sozialbetrug sei. Juraczka bedauerte, dass ein allgemeiner Konsens der „Überregulierung“ für KleinunternehmerInnen in der Gastronomie bestünde, sich hierzu allerdings nichts im Regierungsabkommen fände. Juraczka brachte drei Anträge ein betreffend Wahlfreiheit der Eltern und SchülerInnen bei der Bildung; nachhaltige Integration – verpflichtender Sprachklassenbesuch sowie Errichtung der sechsten Donauquerung.

GRin Birgit Hebein (Grüne) wies auf die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft hin. Immer mehr Jugendliche hätten keine Perspektive, die Armut stiege. Dies sowie die zusätzliche Europakrise hielt sie für bedenkliche Entwicklungen. Sie sah daher die „Aufgabe von Rot-Grün in der Stadt“, Perspektiven zu schaffen und „Antworten zu geben“. In Wien gebe es zurzeit 13.000 Jugendliche mit einer „schlechten Ausbildung“. Als wichtig, um Perspektiven für Jugendliche zu schaffen, betrachtete Hebein das Projekt „Back to the future“.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, „nicht viel Neues“ im Regierungsabkommen zu lesen. Es werde mehr benötigt als nur Phrasen und Bezeichnungen, wie etwa „BürgerInnenräte“. Sie appellierte, die BürgerInnen „einfach nur ernst zu nehmen“. In der Vergangenheit hätte sich unter Rot-Grün gezeigt, dass Petitionen und BürgerInnenbeteiligung keine Rolle spielten. Die heutige Regierungsbildung bezeichnete Matiasek als „unambitioniert“. Dem Regierungsabkommen nach zu urteilen, sei es für sie schwierig einzuschätzen, wie sich die „konkrete Arbeit“ in den nächsten fünf Jahren gestalten würde. Matiasek brachte zwei Anträge ein betreffend eine sechste Donauquerung sowie gegen die Verordnung von nächtlichen Tempo-30 Zonen.

(Forts.) bim/fis

Rückfragehinweis für Medien