68. Wiener Gemeinderat (25)

Rechnungsabschluss 2014 - Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nannte in seiner Rede einige Zahlen zum Wohnbau. Die Stadt wende 681 Millionen Euro für die Wohnbauförderung auf. "Das gibt es schlichtweg nirgends auf der Welt", so Stürzenbecher. In Wien gebe es 220.000 Gemeindewohnungen und 200.000 geförderte Wohnungen, insgesamt lebten 60 Prozent der WienerInnen im sozialen Wohnbau. Was diesen auszeichne, sei eine breite soziale Durchmischung. Eine Anpassung der Mieten bei steigendem Einkommen lehnte Stürzenbecher unter anderem wegen des höheren Verwaltungsaufwandes ab. Die Stadt habe 2,3 Millionen Quadratmeter Grundfläche für den Wohnbau in Reserve. Wien als wachsende Stadt müsse für die neuen BewohnerInnen ausreichend Wohnungen in den Stadtentwicklungsgebieten bauen, aber auch innerstädtisch Verdichten und Wohnraum schaffen. Die gute Wohnbaupolitik Wiens müsse auch in Zukunft fortgesetzt werden, so Stürzenbecher.

GR Martin Flicker (ÖVP) gab zu bedenken, wenn 2,3 Millionen Quadratmeter Fläche nicht verbaut würden, habe das Auswirkungen auf den Grundpreis. Er richtete einen Appell an die Stadt, auch in bereits bebauten Gebieten zu verdichten. Mit steigenden Mieten würden die Wohnkosten für viele Haushalte zum Problem. Deshalb solle die Stadt die Schaffung von Eigentum fördern. Familien sollten sich auch in Wien ein Eigenheim leisten können, statt gezwungen zu werden ins Umland abzuwandern und zu PendlerInnen zu werden. Er brachte einen Antrag zur Verdichtung in Netz und Takt des öffentlichen Verkehrs in den Flächenbezirken ein.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sprach der SPÖ einen "unbestrittenen historischen Verdienst, was den geförderten Wohnbau anbelangt", zu. Niemand stelle die soziale Durchmischung in Frage, trotzdem könnten die Obergrenzen für den Zugang zum geförderten Wohnbau anpasst werden, ohne dass auch Gutverdiener ausgeschlossen würden. Außerdem solle die soziale Wohnungsvergabe zum Beispiel für von Gewalt betroffener Frauen, Menschen mit Behinderung, ehemalige Obdachlose oder Familien die vom Jugendamt betreut werden, aufrecht erhalten werden und auf die Genossenschaften ausgedehnt werden.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte die Stadt als "Betriebskosten- und Mietkostentreiber". Er zählte verschiedene Gebührenerhebungen, unter anderem für Strom, Gas und Wasser seit 2012 auf. Mit diesen steigenden Betriebskosten treibe die Stadt die Kosten für das Wohnen in die Höhe. Kasal forderte mehr Kontrolle im geförderten Wohnbau. Hier gehörten Vergaberichtlinien verbessert. Bedürftige WienerInnen sollten leichter zu einer besonders günstigen ausfinanzierten Genossenschaftswohnung kommen.

(Forts.) ato/fis

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