68. Wiener Gemeinderat (24)

Rechnungsabschluss 2014- Spezialdebatte GGr. Umwelt

GR MAS Norbert Walter (ÖVP) setzte in seinem Redebeitrag den Schwerpunkt zum Thema "Bienen". Er bezog sich auf das Bienenzuchtgesetz, welches verstärkt kontrolliert gehöre. So könnten Bienenstöcke etwa mit Namen der BesitzerInnen und einer telefonischen Kontaktangabe versehen sein. Auch die Mindestabstände zwischen den Bienenstöcken sowie amtsärztliche Zeugnisse müssten kontrolliert werden. Walter unterstütze weiters, Hobby-ImkerInnen zu schulen.

StR Mag.a Ulli Sima (SPÖ) nützte die Gelegenheit, sich bei ihren MitarbeiterInnen zu bedanken. Aufgrund deren Arbeit verdiene Wien es auch künftig, sich "Umweltmusterstadt" zu nennen.

Rechnungsabschluss 2014- Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR MAS Norbert Walter (ÖVP) kritisierte, dass nur ein Teil der WienerInnen in den Genuss von Wohnbauförderung komme. Er brachte daher den Antrag betreffend Förderungen im Eigentumsbereich ein. Außerdem trete Walter gegen das Weitergaberecht von Wohnungen bei Wiener Wohnen ein und brachte auch hierfür einen Antrag ein. Bei Wohnungssanierungen solle außerdem ein größeres Augenmerk auf Barrierefreiheit gelegt werden. Er verstehe nicht, warum bei einer solch hohen Anzahl an Wohnungen, es nicht möglich sei, genügend leistbare Wohnungen zu schaffen und könne daher dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte die Notwendigkeit, leistbaren Wohnraum in einer wachsenden Stadt zur Verfügung zu stellen. Sozialer Wohnbau habe seiner Meinung nach Verbesserungspotential. Für ihn sei das "Wohnungsproblem" für Menschen im untersten Einkommensdrittel "unstrittig". Chorherr meinte, dass es im Zuge der Sanierungen schwerer geworden sei, günstige Wohnungen zu bekommen. Er forderte daher alle Parteien auf, intensiv darüber nachzudenken, wie die wachsende Stadt künftig mit abgeschriebenen Genossenschaftswohnungen sowie mit Grund und Boden umgehen solle. Sein Vorschlag wäre es, günstige und abgeschriebene Genossenschaftswohnungen jenen zugutekommen zu lassen, die sich diese nicht leisten könnten. Es brauche jedenfalls ein ausgewogenes System.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) stellte die Frage, ob bei der neuen Regelung zur Vergabe von Gemeindebauwohnungen, welche ab sofort in Kraft trete, die bisher schon vorgemerkten KandidatInnen berücksichtigt würden. Die neuen Vergaberichtlinien sollten außerdem transparent auf der Homepage von Wiener Wohnen veröffentlicht werden. Dazu brachte er einen Antrag ein. Eisenstein kritisierte, dass sich die SPÖ um das Thema der Obdachlosen zu wenig gekümmert habe. Die Eröffnung eines Obdachlosenhauses im dritten Bezirk sei in seinen Augen nicht ausreichend. Auch die Vergabe von Wohnungen in "unbrauchbarem Zustand" sowie Sanierungen ohne Rücklage, bemängelte er.

(Forts.) bim/fis

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