68. Wiener Gemeinderat (20)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

In ihrem Schlusswort konterte StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) der Kritik der Opposition. Sie sei froh in einer Stadt zu leben, in der alle, die Anspruch darauf haben, Sozialleistungen beziehen könnten. Die Zahl der MindestsicherungsempfängerInnen sei hoch, trotzdem werde nach klaren Regeln streng geprüft und 30 Prozent der Anträge nicht bewilligt. Außerdem kündigte sie einen "Paradigmenwechsel" an, durch den vor allem junge MindestsicherungsempfängerInnen mehr Sachleistungen beziehen sollten. Auch beim Thema Obdachlosigkeit suche Wien "bei der Versorgungssicherheit ihresgleichen in positiver Sicht". Wien bekenne sich außerdem bei der Flüchtlingsbetreuung zu seiner Verpflichtung zu Solidarität mit jenen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung flüchteten. Wehsely fand es "niederträchtig", auf deren Rücken politisches Kleingeld zu schlagen. Zum Gesundheitsbereich sagte Wehsely, das Ziel aller Reformen sei ein starkes öffentliches Spitalswesen. Qualität sei künftig nur mit Schwerpunktspitälern zu schaffen und Mittel seien effizient einzusetzen. Deswegen müsse Wien jetzt Veränderung schaffen um für die Herausforderungen der wachsenden Stadt gerüstet zu sein.

Rechnungsabschluss 2014 - Spezialdebatte GGr. Kultur und Wissenschaft

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass das Kulturbudget in den letzten Jahren praktisch "eingefroren oder geschrumpft" sei. Subventionen seien in "große Tanker" wie die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) statt in kleine Kulturinitiativen geflossen. Überhaupt ortete Dworak "Ideenlosigkeit" in der Kulturpolitik. Die Erweiterung des Wien Museums sei zwar beschlossen, aber ohne Finanzierung. Anschließend brachte Dworak einen Antrag für ein Nutzungskonzept von Kaiserpavillon und Hermesvilla ein. Weitere Anträge betrafen die Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien; den Subventionsbericht der Stadt Wien; den Kultur- und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien mit einer Liste der SubventionsnehmerInnen; verpflichtende Zielvereinbarung bei SubventionsnehmerInnen der Stadt Wien sowie den Ausbau des Musikschulwesens.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) bezeichnete die Kulturpolitik der Stadt als "Trauerspiel". Die ganze Periode zeichne sich durch "Stillstand" aus. Die Kulturpolitik beschränke sich auf Ankündigungen, die Umsetzung ließe lange auf sich warten. Beispielhaft nannte er die Serviceagentur für kreativen Raum. Außerdem vermisse Ebinger kulturelle Zentren in den neuen Stadtteilen. Stattdessen wolle die Stadt neue Hochhäuser am Ring bauen.

GRin Prof.in Dr.in Elisabeth Vitouch (SPÖ) strich in ihrer Rede die Erfolge der Kulturpolitik der Stadt hervor, insbesondere die Positionierung Wiens als Film- und Medienstadt. Sie lobte die Arbeit des Filmfonds Wien und der Vienna Film Commission, die Produktionen wie "Woman in Gold" oder "Mission Impossible" möglich gemacht hätten. Vitouch beschrieb den "Filmbranchen-Effekt": Hier brächte jede Förderung Investitionen in vierfacher Höhe, somit wäre Filmförderung auch Wirtschaftsförderung. (Forts.) ato/lit

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