65. Österreichischer Städtetag: Bundespräsident Fischer zu Flüchtlingsthema

Bei der Eröffnung des 65. Österreichischen Städtetages im Wiener Rathaus stand auch das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt der Eröffnungsreden.

Städtebund-Präsident Häupl betonte: "Klar ist, dass Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind, immer Schutz geben werden, egal, was manche sagen mögen. Aber es muss auch klar sein, dass die vom Gesetz bestimmten Verantwortlichen den Rat und die Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einholen müssen. Sie wissen, wie es geht", sagte Häupl.

Bundespräsident Heinz Fischer ging in seiner Ansprache ausführlich auf das Thema Flüchtlinge ein: "Flüchtlinge hat es immer gegeben", so der Bundespräsident. "Daher gibt es auch Grundwerte, Prinzipien Werte, die Maßstäbe setzen. Die Menschenrechtsdeklaration zum Beispiel, in der es heißt: Alle Menschen sind gleich an Rechten und Würde geboren und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen". Und weiter: "Menschenrechte sind ein universelles gebot, das müssen wir in den Vordergrund stellen", so Fischer. "Dabei möchte ich klar sagen: Es wäre ein großer Fehler, Sorgen und Nöte von Menschen, die Angst haben, nicht ernst zu nehmen, damit müssen wir auch umgehen. Umso schärfer verurteile ich aber, wenn diese Ängste ganz gezielt geschürt werden. Wenn nicht alles getan wird, um diese Probleme zu lösen, sondern in erster Linie daran gearbeitet wird, um möglichst viel politisches Kapital schlagen zu können".

Fischer weiter: "Mit der Angst von Menschen spielt man nicht. Das ist ein Grundsatz, der absolute Priorität hat", sagte er. Er rechnete die Zahlen der zu erwartenden Asylanträge bzw. anerkannten Flüchtlingen vor und betonte, es sei notwendig, mit einer fairen Verteilung auf berechtigte und vermeidbare Sorgen Bedacht zu nehmen und europaweit, aber auch in Österreich gerechte Lösungen anzustreben. Aber, so Fischer: wenn ich bestimmte Plakate oder bestimmte Aktionen beobachte, mit denen man Flüchtlingen und ihren Kindern brutal vor Augen hält, dass sie unerwünscht sind, macht mich das nicht nur traurig, sondern zornig". Fischer forderte eine Gegenposition und "vorsichtigen Umgang mit Zahlen und Fakten". "Und diejenigen, die Verantwortung tragen, müssen gemeinsame Lösungen vorlegen und Demagogie gemeinsam zurückweisen", schloss Fischer.

Weitere Informationen: www.staedtetag.at (Schluss)

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