Frauenberger zu MIPEX: Österreich hinkt der Realität hinterher

Regelungen für Einbürgerungen gehören zu den restriktivsten in Europa

Als "ausgesprochen spannend, aber keinesfalls überraschend" bezeichnet die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger die heute präsentierten Ergebnisse des Migrant Integration Policy Index (MIPEX). Demnach habe Österreich einen der restriktivsten Zugänge zur Staatsbürgerschaft und hinke damit der Realität hinterher. "Wie schon der Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor aufzeigt, sind aktuell 24 Prozent der wahlfähigen Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen, nur 7 von 1000 MigrantInnen werden eingebürgert. Damit steuern wir auf ein demokratiepolitisches Problem zu", analysiert Frauenberger die Fakten. "Wissenschaftliche Publikationen, wie MIPEX oder der Integrationsmonitor, helfen uns die Debatte zu versachlichen und auf Basis der Erkenntnisse Reformen einzuleiten. Es ist höchste Zeit das nun auch wirklich zu tun", spielt die Integrationspolitikerin auf die fehlenden finanziellen und bürokratischen Erleichterungen bei der letzten Novelle des Staatsbürgerschaftsrechtes an. Ergänzend dazu erneuert die Stadträtin die Wiener Forderung nach einer Änderung im Wahlrecht: "Wer hier lebt, Steuern zahlt und seinen Lebensmittelpunkt aufgebaut hat, muss auch die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben."

Auf besonderes Unverständnis stößt, wie Stadträtin Frauenberger in der Eröffnung der heutigen MIPEX Konferenz betonte, dass in Österreich geborene Kinder ausländischer StaatsbürgerInnen nach wie vor kein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. "Es gibt in Österreich Kinder, die das Geburtsland ihrer Eltern nur aus dem Urlaub kennen. Sie sind hier geboren, aufgewachsen und gehen in Wien zur Schule - der Zugang zur Staatsbürgerschaft bleibt aber verwehrt", fordert Frauenberger die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft zum wiederholten Male und ergänzt: "MIPEX zeigt, dass 25 von 38 untersuchten Staaten sich bereits für eine Öffnung der Staatsbürgerschaft entschieden haben. Es ist höchste Zeit dem Beispiel dieser 25 Staaten zu folgen." (Schluss)bea

Rückfragehinweis für Medien