Zusammenfassung des 66. Wiener Gemeinderates vom 24. April 2015

Heute Freitag, am 24. April 2015, hat der Wiener Gemeinderat seine 66. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Die Fragestunde stand wie üblich am Beginn. Anfragen gingen an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sowie an die Stadträtinnen und Stadträte Sonja Wehsely, Michael Ludwig und Christian Oxonitsch. Behandelt wurden die Themen soziale Arbeit im öffentlichen Raum, Privatklinik am Gelände des AKH, Gehaltsverhandlungen mit der Ärztekammer, Nutzung des Westbahnhof-Areals, Errichtung von Gemeindewohnungen Neu.

Aktuelle Stunde zum Thema "Auf dem Weg zur ersten Milliarde Fahrgäste im Jahr auf den Wiener Öffis", eingebracht von der SPÖ

Die SPÖ zeigte sich überzeugt, die Wiener Linien würden das „ambitionierte Ziel“ von einer Milliarde Fahrgästen jährlich bis 2020 erreichen. Sie strich den Beitrag der „Öffis“ zur Lebensqualität hervor – zu erwähnen seien etwa die 365-Euro-Jahreskarte, das Top-Jugendticket, gratis WLAN in den U-Bahnstationen, die Verlängerung der U1 bis nach Oberlaa sowie die Errichtung der U-Bahnlinie U5. Zumal sichere der Netzausbau tausende Jobs, allein die Verlängerung der U1 habe über 7.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Die ÖVP sah die Wiener Linien zwar „im weltweiten Vergleich wettbewerbsfähig“, dennoch gebe es Raum für Verbesserungen: Sie forderte eine Verlängerung der U-Bahnen bis an die Wiener Stadtgrenzen und nach Niederösterreich. Nur so könne die Situation von täglich 250.000 PKW entlastet werden, die aus dem Wiener Umland in die Stadt einpendelten. Betreffend die 365-Euro-Jahreskarte erinnerte die VP an die rund 700 Millionen Euro jährlich, welche aus dem Budget zugeschossen werden müssten, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Auch die Grünen lobten das 365-Euro-Jahresticket. Nach anfänglicher Skepsis sei die Zahl der KartenbesitzerInnen auf 650.000 gestiegen. International werde dieses Projekt sehr geachtet und der Modal Split habe sich zugunsten der öffentlichen Verkehrsmittel verändert. Eine Straßenbahngarnitur ersetze täglich 190 Autofahrten, bezifferten die Grünen deren Wirksamkeit. Die FPÖ bezweifelte die Summe von einer Milliarde Fahrgästen, es gebe keine Erklärung, wie man auf diese Bezifferung gekommen sei. Sauberkeit, Zuverlässigkeit sowie Sicherheit von Fahrgästen und Personal gehörten verbessert. Gleichzeitig bleibe der Individualverkehr "auf der Strecke", das Straßennetz sei überlastet. Immerhin sei die freie Wahl des Verkehrsmittels „Bürgerrecht“.

Hauptdebatte – Abgeordnete zum Europäischen Parlament zu Gast

Zur Gemeinderatssitzung waren auch Abgeordnete zum Europäischen Parlament geladen. Im Zuge der Hauptdebatte zu Wort kamen Jörg Leichtfried (SPÖ), Claudia Schmidt (ÖVP), Monika Vana (Grüne) sowie Harald Vilimsky (FPÖ). Flüchtlingsströme über das Mittelmeer und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) waren Inhalt der Reden, ebenso der europaweite Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Lokale Konzepte wie die Wiener Ausbildungsgarantie fänden durchaus Beachtung in Brüssel, somit müsse die Union auch auf stadtpolitischer Ebene als Chance begriffen werden.

Die Subventionen wurden allesamt teils einstimmig beschlossen.

Dringlicher Antrag zum Thema „Errichtung sozialer, leistbarer städtischer Wohnungen und Vergabe an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen“, eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ sah "hausgemachte Probleme“ durch verfehlte Zuwanderungspolitik. Vor allem die im Jahr 2004 erfolgte Öffnung von Gemeindewohnungen für Drittstaatsangehörige war den Freiheitlichen ein Dorn im Auge. Bei fehlenden Sprachkenntnissen sei es nicht verwunderlich, dass die Hausordnung nicht verstanden und befolgt werde. Sie forderten eine Verknüpfung des Wohnungsanspruches an "Integrationswillen".

Die ÖVP sah die Errichtung von Gemeindewohnungen Neu kritisch: "Gemeinnützige Genossenschaften können das billiger." Die soziale Treffsicherheit kommunalen Wohnbaus sei zu hinterfragen. Die VP plädierte für eine periodische Überprüfung der tatsächlichen "Bedürftigkeit" von Gemeindebau-BewohnerInnen sowie für die Förderung von Wohnungseigentum.

Die Grünen argumentierten den Bau neuer Gemeindewohnungen mit dem gestiegenen Mietpreisdruck auf Menschen niedrigen Einkommens. Zumal verstärke der Trend zu Ein-Personen-Haushalten die Wohnungssuche zusätzlich. Gegen Engpässen bei Grundstücken könnte das Baurecht steuernd eingreifen.

Die SPÖ bezeichnete Wohnen als menschliches Grundrecht. Sei Wohnen nicht mehr leistbar, leide die Lebensqualität. Wien sei in diesem Punkt an erster Stelle.

Weitere Debatten

Weiters fanden sich im Gemeinderat Stimmenmehrheiten für unter anderem folgende Tagespunkte: Leitbild zum sowie Umsetzung des Norbert-Scheed-Waldes; Subventionen für die Durchführung des Wiener Stadtfestes, das Donauinselfest und die Veranstaltung „Rund um die Burg“; Subventionen an diverse Sportorganisationen und Vereine im soziokulturellen Bereich; diverse Flächenwidmungspläne.

Die 66. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.19 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter https://www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) esl/hie/tai

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