66. Wiener Gemeinderat (6)

Hauptdebatte: Subventionen an diverse Vereinigungen und Einrichtungen

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) erinnerte nachdrücklich an die Verantwortung Europas angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Der Flucht vieler Menschen aus Afrika stehe jahrzehntelange wirtschaftliche Ausbeutung ganzer Landstriche durch europäische und amerikanische Konzerne gegenüber. Die anhaltende neo-liberale Wirtschaftspolitik heize weiterhin die in humanen Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge an. Das jüngst beschlossene 10-Punkte Programm, bezeichnete er als falschen Weg. Heftige Kritik übte er auch an der EU-Einrichtung "Frontex" aus.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) betonte, dass Österreich sehr wohl das Recht habe, seine eigene Politik zu formulieren und zu gestalten. Gemäß UN-Flüchtlingswerk handle es sich bei den meisten Personen aus Dritte-Weltstaaten um Illegale Einwanderer und nicht um Flüchtlinge im Sinne des völkerrechtlichen Status. Sein Vorredner geriere als "Flüchtlings-Lobbyist". Auch die Kritik an Frontex sei in dieser Schärfe nicht hinzunehmen. Zuletzt betonte er, dass die 20 jährige EU-Mitgliedschaft keines Wegs nur als Erfolgsgeschichte zu bilanzieren sei. Er brachte einen Antrag zu Erinnerung an die 100 jährige Wiederkehr des Massenmordes an den Armeniern ein.

GRin Prof.in Dr.in Elisabeth Vitouch (SPÖ) zeigte sich über die Anwesenheit der vier EU-ParlamentarierInnen erfreut. Es stimme zwar, dass Europa gegenwertig vor großen Problemen stehe, nichts desto weniger könne man 20 jährige Mitgliedschaft Österreichs als großen Erfolg subsumieren. Ob im Handel, im Bildungsbereich oder auch im anhaltenden Friedensprozess: In sämtlichen Bereichen europäischer Politik habe Österreich profitiert, aber auch seine Spuren hinterlassen. Bedauerlicherweise würden auch hierzulande hartnäckige Anti-EU-Mythen kursieren. Zuletzt betonte sie, dass nicht nur die Bundesebene, sondern speziell auch die Bundesländer, wie auch Städte wie Wien eine engagierte und aktive Rolle in der europäischen Politik wahrnehme. Die jüngst verabschiedete "Wiener Deklaration" sei dafür ein gutes Beispiel.

(Forts.) hch/fis

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