65. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) bezog sich auf den Wienerwald. Seit etwa zwei Jahren seien dort Schlägerungsarbeiten wahrzunehmen, die negative Folgen für den Wald hätten. Der Wienerwald sei ein wichtiges Erholungsgebiet. Jedoch würden Wanderwege teilweise unbenutzbar gemacht, teilweise zu Forststraßen umgebaut und diese Straßen mit Bauschutt befestigt. Auch wenn dies gesetzlich erlaubt sei, heiße das nicht, dass es auch gut sei.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) brachte zwei Anträge zur Bewirtschaftung der Wälder in Wien ein. Im ersten forderte die FPÖ, dass Schlägerungsarbeiten künftig schonender durchgeführt werden sollten; im Zweiten, dass Maßnahmen gesetzt würden, um die Verwendung von Bauschutt als Straßenbelag abzuwenden.

GR Erich Valentin (SPÖ) stimmte den Anträgen der FPÖ inhaltlich zu, allein der Adressat sei der Falsche. In beiden Fällen handle es sich um Bundesgesetze.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ fanden nicht die ausreichende Mehrheit.

Schaffung und Inbetriebnahme von Bildungseinrichtungen

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) gab ein klares Bekenntnis zur Errichtung von Schulen und elementaren Bildungseinrichtungen ab. Sie lehnte jedoch die Abwicklung ab. Kritik übte sie etwa an der Wien Holding, welche nicht immer die bestmögliche Partnerin sei. Durch die Zusammenarbeit mit dieser werde aber das Ausschreibungsverfahren umgangen und dem Gemeinderat die Kontrolle entzogen. Sie sprach sich auch gegen den Schulbau mit Hilfe von PPP-Modellen aus. Diese seien im Endeffekt kostspieliger. Die Regierung sehe sich auf Grund des Stabilitätspaktes und der "Rekordverschuldung" aber zu diesen gezwungen, um eine Neuverschuldung zu vermeiden. Das Geld sei jedoch vorhanden, etwa wenn man an die "Millionenausgaben" für Inserate denke.

GR Dominik Nepp (FPÖ) befürwortete ebenfalls den Schulbau und zeigte sich mit der Umsetzung unzufrieden. Der Schulbau sei "zu wichtig", um ihn in private Hand abzugeben. Bei der Auslagerung an die Wien Holding ginge die gemeinderätliche Kontrolle verloren.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass die Stadt sehr erfolgreich mit der Wien Holding zusammen arbeite, dies zeige die Erfahrung. PPP-Modelle seien nicht die günstigsten, seien aber gut und würden funktionieren. Es gehe darum, Bildung in Wien zum Wohle der Kinder sicherzustellen.

Abstimmung: Die Poststücke wurden angenommen.

Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) war generell für die Förderung der Kindergärten, jedoch würde sie der Förderung von zweien nicht zustimmen. Und zwar dem "Kindergarten miteinander wachsen" und "Verein für Pädagogik und Kommunikation". In der Aktuellen Stunde hätte man sich zu Deutsch als Hauptsprache bekannt. Diese Einrichtungen widersprächen dem.

GR Dietrich Kops (FPÖ) lehnte ebenfalls die Förderung dieser beiden Einrichtungen ab, denn dort würde die "Schaffung einer Parallelgesellschaft" gefördert.

GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erklärte, dass für alle TrägerInnen dieser Förderungen strenge Kriterien gelten würden. Die Magistratsabteilung 11 prüfe regelmäßig und unangemeldet. Wenn Religionen keine Kindergärten mehr führen dürften, beträfe dies auch katholische Kindergärten, gab er zu bedenken.

Abstimmung: Das Poststück wurde angenommen.

Errichtung einer Ganztagesvolksschule sowie einer Neuen Mittelschule in Oberlaa

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) werde einer Schule nicht zustimmen, die von der Stadt gemietet werden müsse. Geld zum Schulbau sei vorhanden. Etwa durch eine Umsetzung der Pensionsreform, Einsparung der Inseratenschaltungen oder eine genaue Überprüfung des Wiener Krankenanstaltenverbundes.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) gab seiner Vorrednerin Recht. Zudem hinterfragte er, ob an diesem Standort ein Schulbau erforderlich sei. Denn es gebe genügend in der Umgebung.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) erklärte, dass es drei Modelle gebe, um den Schulneubau zu finanzieren und keiner sei der Opposition recht. Niemand glaube ernsthaft, dass Infrastrukturmaßnahmen erst dann umgesetzt würden, wenn das Geld dafür erspart worden sei. Denn dann gebe es wohl keine U-Bahn. Die Finanzierung der Schulbauten auf etwa 20 Jahre sei möglich, aber die Aufbringung eines hohen Volumens in einem Jahr nicht. Es sei zu einfach nur für den Schulbau zu sein, jedoch nicht dafür zahlen zu wollen. (Forts.) tai/lit

Rückfragehinweis für Medien