61. Wiener Gemeinderat (9)

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend technische Betriebsführung und bauliche Erhaltungsmaßnahmen des AKH Wien

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) sagte: „Kostenexplosionen“, etwa beim Ausbau der Garage und des Kinder-OP-Zentrums im AKH hätten bewiesen, dass die Verantwortlichen in den vergangenen Jahren überfordert gewesen seien. Umso wichtiger sei der vorliegende Bericht, der die Vorgänge transparent beleuchte.

GR Christian Deutsch (SPÖ) nannte den Rechnungshofbericht einen „wertvollen Beitrag“ zur Neuausrichtung der technischen Direktion im AKH. Er erinnerte daran, dass Vorhaben zur Reorganisation bereits im Laufen seien.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Belegsmanagement in Akutkrankenanstalten

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) definierte den Fachbegriff „pro curatio“ als Bereitstellen von Akutbetten für PflegepatientInnen. Ein solches Bett sei im Schnitt um 500 Euro teurer, zumal Akutbetten für entsprechend Erkrankte gebraucht würden. Nachdem „pro curatio“-Fälle in den vergangenen Jahren im Sinken begriffen waren, seien sie zuletzt wieder gestiegen – was Frigo hinsichtlich eines effizienten Spitalsmanagements hinterfragte.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte: Die Empfehlungen des Rechnungshofes seien vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sowie Fonds Soziales Wien (FSW) „im Wesentlichen“ umgesetzt. Die Zahl der „pro curatio“-Fälle sei seit 2008 um 41 Prozent gesunken.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing und Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff); Follow-up-Überprüfung

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) erkannte im Bericht „erfreuliche Tendenzen“, nicht alles sei gut, aber vieles verbessert.

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser begründete seine Arbeit: Der Rechnungshof liefere Zahlen und Fakten „nicht als Fundgrube für die Opposition“, sondern um der Politik Potenzial für den wirksamen Umgang mit finanziellen Mitteln aufzuzeigen. Dahingehend ortete er vorhandenen Willen bei der Gemeinde Wien: 80 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen aus 2012 seien umgesetzt worden.

Es folgte eine Debatte zur Geschäftsordnung, wobei Mandatare der verschiedenen Fraktionen über die zeitliche Disposition der heutigen Tagespunkte diskutierten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) vermutete hinter der Deklaration einen „vollmundigen Beschluss, der wirkungslos an der Wiener Bevölkerung vorbeigehen wird“. Es handle sich um eine unverbindliche Willenserklärung ohne rechtliche Bindung, die über die verfehlte Zuwanderungspolitik hinwegtäuschen solle. Jung verwies auf die UN-Menschenrechtskonvention, „die sowieso für alle Menschen gilt“.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte: Bereits im Jahr 1812 seien angeborene Persönlichkeitsrechte im Gesetzbuch verankert worden; somit sei der heutige Beschluss ein „Aufguss linken Gedankengutes“. (Forts.) esl/lit

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