61. Wiener Gemeinderat (14)

Subvention an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) empfand die Zusammenführung mit der "Garage X" als fehlgeschlagen, weil am Standort Petersplatz kaum künstlerischer Betrieb stattfinde und für den Standort Meidling ein Konzept fehle.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich der ÖVP-Argumentation an.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) begrüßte die Einrichtung "Werk X" in Meidling als kulturelles Angebot, nicht nur im Zentrum Wiens sondern auch in einem Außenbezirk.

GR Ernst Woller (SPÖ) widersprach der ÖVP: Bei der Debatte gelte es, Theaterkonzept von Vorhaben des Gastronomie-Pächters zu unterscheiden. Das Theater am Petersplatz sei zuletzt ausgebucht gewesen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

3-Jahresvereinbarung mit der Kunsthalle Wien GmbH

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte: Vier Millionen Euro an Subventionsgeldern stünden nicht in Relation zu knapp 50.000 BesucherInnen im Jahr; dementsprechend verweigere er seine Zustimmung.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) nannte die Kunsthalle eine "Kulturbotschafterin" internationalen Rufes.

Abstimmung: Angenommen mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP.

Zuwendung an das Wien Museum - Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechtes

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) fand die zu vergebenden 150.000 Euro an Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit "hinterfragenswert". Unabhängig von ihrem Ja zum Projekt solle hier "teures Geld" für eine Werbekampagne ausgegeben werden.

Auch GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) vermutete hinter der Zuwendung "Geldbeschaffung für Inserate".

GRin Katharina Schinner (SPÖ) hielt fest: Der vorliegende Antrag solle den Architekturwettbewerb zur Neuerrichtung des Wien Museums "sichtbar begleiten" und die Bevölkerung zur Partizipation aufrufen.

Abstimmung: Mit Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Subvention an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte: Das Museumsquartier sei "bekannt genug", es bedürfe keiner zusätzlichen Bewerbung - noch dazu, wo "Geld nicht in Hülle und Fülle da ist".

GRin Katharina Schinner (SPÖ) entgegnete: Das Museumsquartier sei Zentrum Wiener Kulturlebens, was dessen österreichweite Bewerbung rechtfertige.

Abstimmung: SPÖ, Grüne und ÖVP stimmten zu, was eine notwendige Mehrheit bedeutete.

Subvention an den Wiener Wissenschafts,- Förderungs- und Technologiefonds (WWTF)

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) erachtete den Posten des Wiener Wissenschaftsbeauftragten als überflüssig, zumal sich dessen Leistungen im Vergleich zur aufgewendeten Geldsumme "in Grenzen gehalten hat".

GR David Ellensohn (Grüne) wies auf den wirtschaftlich bedeutenden Standortfaktor der universitären Einrichtungen Wiens hin und bezifferte deren jährliche Wertschöpfung mit 1,25 Milliarden Euro.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) konterte: Sämtliche universitären Befugnisse und Kompetenzen lägen auf Bundesebene; somit sei der Wiener Wissenschaftsbeauftragte gewissermaßen handlungsunfähig.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) stimmte zu, dass die Bereiche Wissenschaft und Forschung "formal beim Bund liegen", dennoch müsse Wien eine innovative Rolle als "Stadt der Wissenschaft" einnehmen.

Abstimmung: Mit Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

3-Jahresvereinbarung mit dem WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sagte: Dass das WUK Förderungen nicht nur von der Kulturabteilung, sondern auch von anderen städtischen Einrichtungen erhielte, sei Beweis für die Intransparenz der Einrichtung.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) zählte das "diverse Kulturangebot" des WUK auf und forderte eine Erhöhung der Subvention.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) bemängelte, dass von den Personalkosten nur ein Drittel in den künstlerischen Bereich fließe, zwei Drittel jedoch in die Verwaltung. Dies sei genauso zu hinterfragen wie das gebotene Veranstaltungsprogramm.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) sah im Angebot des WUK ein "wichtiges kulturelles Segment" abgedeckt, reiche das Programm doch von Kinderbetreuung bis hin zu Aktionen für SeniorInnen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) lehnte die Förderung ab mit der Begründung, das DÖW sei weniger wissenschaftlich denn politisch tätig. Seine historischen Untersuchungen griffen zeitlich und inhaltlich zu kurz.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) begrüßte die Tätigkeit des DÖW als "ständigen Beitrag zur Befassung mit unserer eigenen Geschichte".

GR DI Martin Margulies (Grüne) unterstrich die Aufgabe des DÖW, sich nicht nur mit Vergangenheit sondern auch mit der gesellschaftlichen und politischen Gegenwart zu beschäftigen.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) lehnte die Subvention ab: Deren Begründung sei nicht eindeutig.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) betrachtete die Argumentationslage als geebnet und kündigte seine Zustimmung an.

Abstimmung: Angenommen mit Stimmen der Stadtregierung sowie der ÖVP.

Subvention an das Institut für künstlerische, migrantische und wissenschaftliche Forschung für das Projekt kültür gemma!

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) bezichtigte die Grünen, "begrüßenswerte Projekte politisch zu missbrauchen", zumal sie finanzielle Ungereimtheiten bei den zu vergebenden Stipendien ortete.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) verteidigte das Schaffen des Vereins: Stipendien würden offen und transparent vergeben. Die Jury sei zu Recht unabhängig besetzt; die Förderung künstlerischen Schaffens solle kein abgeschlossenes Studium voraussetzen. (Forts.) esl/lit

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