61. Wiener Gemeinderat (12)

Subventionen an diverse Einrichtungen und Vereinigungen

GR David Ellensohn (Grüne) meinte in Richtung seines freiheitlichen Vorredners, "rechtsradikale Thesen" seien im Internet neben "krausen Verschwörungen eben zu finden". Im Sinne der Demokratie müsse er den Freiheitlichen "zwar zuhören, ihr Gerede ist aber wirkungslos".

Abstimmung: Sämtliche Subventionen fanden die nötige Mehrheit. Der eingebrachte Antrag zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) wurde ebenfalls mehrstimmig angenommen.

Statut für die Mietermitbestimmung in Wohnhausanlagen der Stadt Wien

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) brachte einen Antrag auf Absetzung dieses Verhandlungsstückes ein: Im vorliegenden Statut könne nicht von MieterInnenmitbestimmung die Rede sein, wenn es maßgeblich "von Vermieterseite verfasst" worden sei. Die Auswahl der eingebundenen Mieterbeiräte vermutete Kasal als "willkürlich", seien diese nicht repräsentativ für die rund 450.000 BewohnerInnen von Gemeindebauwohnungen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) entgegnete: Das vorliegende Statut sei österreichweit einzigartig, kein anderer Wohnbauträger im Land biete seinen MieterInnen derartige Mitbestimmungsmöglichkeiten. Jedoch gelte es, die inhärente Funktion eines Mieterbeirates von der im Mietrechtsgesetz festgeschriebenen Kontrollmöglichkeit einzelner MieterInnen zu trennen.

Abstimmung: Der FPÖ-Antrag auf Absetzung des Gegenstandes fand keine Mehrheit; das Statut wurde mehrstimmig beschlossen.

Ermächtigung eines Baurechtsverfahrens im 13. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) begründete seine Ablehnung des Vorhabens damit, dass die "schöne Erholungslandschaft im Hörndlwald erhalten und frei zugänglich" bleiben solle. Zumal sei die gesetzlich vorgeschriebene "deutliche Verbesserung der Versorgungsleistung" beim vorliegenden Projekt für ihn nicht ersichtlich. Bei den geplanten 80 Betreuungsbetten könne sich Dworak keinen kostendeckenden Betrieb vorstellen; eine Alternativeinrichtung im Geriatriezentrum am Wienerwald sei außerdem vorhanden.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) wollte mittels Antrag den Verhandlungspunkt von der Tagesordnung streichen lassen. Auch er nannte das Geriatriezentrum am Wienerwald eine adäquate Alternative, sei der dortige Pavillon 6 erst vor wenigen Jahren generalsaniert worden.

GRin Ilse Graf (SPÖ) bezeichnete das Projekt als "nachhaltig und im Einklang mit dem Grünraum im Areal". Das dortige Naherholungsgebiet bleibe öffentlich zugänglich. Gerade weil die Krankheit des Burn-Outs dort behandelt werden solle, sei ein naturnaher Standort wichtig.

Abstimmung: Mit Stimmen der Regierungsparteien angenommen; der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) verwies auf seine Rede vom Vorjahr zum selben Verein: Es handle sich um eine "reine Gehältersubvention" ohne künstlerischen Mehrwert. Aufgelistete Kosten für Sachaufwände seitens des Vereines erschienen Ebinger "unglaubwürdig".

GR BA Petr Baxant (SPÖ) schloss sich seinem Vorredner insofern an: Ja, es handle sich um eine ähnliche Förderung wie im Vorjahr und ja, der Verein sei weiterhin fördernswert.

Abstimmung: angenommen mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP. (Forts.) esl/lit

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