60. Wiener Gemeinderat (6)

Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagements- und Projektbegleitungsleistungen - Campus Attemsgasse

GR Dominik Nepp (FPÖ) hielt fest, seine Fraktion werde nicht zustimmen, da der Akt "sehr dünn" sei. Je höher die Subvention, desto weniger Informationen gebe es. Hätten wir uns die Fehlplanungen der vergangenen Jahre nicht geleistet, könnten wir uns "zehn neue Schulen leisten". Kernaufgabe der Stadt sei es nicht, Schulen durch PPP-Modelle auszulagern.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) entgegnete, die Stadt baue selbst und hätte PPP-Modelle. Bildungsbauten seien für die Zukunft nötig und es wäre die erste Schule, die durch so ein Modell entstünde. Es sei ein sehr innovatives Projekt, daher müsse heute der Beschluss gefasst werden, auch um auf "Partnersuche" gehen zu können.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Juvivo - Es lebe die Jugend

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) lobte die wirklich gute Arbeit des Vereins, daher stimme man der Jahresförderung von 550.000 Euro "immer" zu. Nicht einzusehen sei hingegen, dass für eine Festivität neuerlich eine Subvention von 25.000 Euro fließen solle. Daher gebe es keine Zustimmung.

GR Senol Akkilic (Grüne) bekräftigte die hervorragende Arbeit des Vereins. Es sollen bei dieser 5-Jahres-Feier auch die Inhalte "der Öffentlichkeit" vermittelt werden.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) widersprach seinem Vorredner, es gehe in einer Fachtagung nichts an die Öffentlichkeit. Die Zielgruppen seien Politik, Verwaltung und andere Partner. Die Stadt nehme 25.000 Euro in die Hand, um sich selbst zu feiern. Weiters hielt er fest, dass die Stadt Wien über genügend Säle verfügen würde. Hier müsse nicht die Urania um teures Steuergeld angemietet werden.

Das Projekt der Fair-Play-Teams diene der überparteilichen Arbeit im öffentlichen Raum, hielt GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) fest. Seit dem Jahr 2010 seien die Teams in mittlerweile 15 Bezirken unterwegs und böten unterstützende Arbeit für die WienerInnen an. Diese ExpertInnen müssten sich auch weiterbilden und daher werde eine Fachenquete mit anschließender Jubiläumsfeier abgehalten. Das müsse man unterstützen.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, seit 2010 vermisse die FPÖ Berichte, daher gebe es keine Unterstützung.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Neudotierung des Projektfonds Jugend

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) hielt fest, der Projekttopf sei nichts Neues, dem habe man immer zugestimmt. Aber nun einen Verein, in diesem Falle wienXtra, zwischenzuschalten, sei nicht einsichtig, daher werde die ÖVP nicht zustimmen.

GR Senol Akkilic (Grüne) sagte, es gehe um kleine Projekte, aber es gehe ebenso um eine wichtige Aufklärungsarbeit für die Gesellschaft. Als Beispiel nannte er das Projekt Mauthausen, das Rassismus auf Alltagsebene verhindere. Die Bevölkerung gegenseitig "aufzuhetzen", davon sei Abstand zu nehmen.

GR Dietrich Kops (FPÖ) kritisierte die Struktur des Vereins wienXtra. Obmann sei GR Vettermann von der SPÖ, der sich selbst Gelder genehmige, sein Stellvertreter sei GR Akkilic von den Grünen, hier stelle sich die Frage nach der Vereinbarkeit. Diese Verflechtungen lehne seine Fraktion ab.

GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hielt eingangs fest, ein wenig Recherche hätte diese Rede erspart. WienXtra leiste hervorragende Arbeit. Der Verein sei auch über die Grenzen anerkannt und der Vorstand setze sich aus überparteilichen Mitgliedern zusammen. Die Förderrichtlinien könne man im Internet nachlesen. Abschließend erklärte er das Procedere einer Förderung.

GR Dominik Nepp (FPÖ) bekräftigte, dass es sich um ein "grundliegendes Verständnisproblem" handle, da die FPÖ nicht grundsätzlich gegen die Arbeit, sondern gegen die Auslagerung an "rote Vereine" sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die 60. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 14:41 Uhr. (Schluss) mak/lit

Rückfragehinweis für Medien