Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 05.11.2014:
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Landesgesetzblätter im Oktober

Das am 6. Oktober 2014 ausgegebene 31. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Verordnung Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft -Wr. VGÜ Land- und Forstwirtschaft geändert wird.

Das ebenfalls am 6. Oktober 2014 ausgegebene 32. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren geändert wird.

Das am 29. Oktober 2014 ausgegebene 33. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird.

Das ebenfalls am 29. Oktober 2014 ausgegebene 34. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (36. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (46. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (43. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (4. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (20. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (16. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (8. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (3. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 (8. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2014).

Online Service

  • Landesgesetzblätter können im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at abgerufen werden.
  • Einzelne Landesgesetzblätter und Erläuternden Bemerkungen ab 1946 können unter der E-Mail-Adresse barbara.steininger@wien.gv.at kostenlos angefordert werden.

Kostenlose Einsichtnahme

In die Sammlung der Landesgesetzblätter für Wien und den dazu vorliegenden erläuternden Bemerkungen kann im Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) kostenlos Einsicht genommen werden.

Zusendung von Kopien

Kopien der Landesgesetzblätter können über die Wienbibliothek im Rathaus (MA 9) unter der E-Mail-Adresse post@ma09.wien.gv.at bestellt werden.

Fragen und Anregungen zum Wiener Rechtsinformationssystem per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red

Rückfragehinweis für Medien

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