57. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde, eingebracht von den Grünen

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte, immer mehr Menschen müssten auf zu engem Raum leben. Das Sozialsystem sei an den Grenzen der Leistbarkeit angelangt. Was wachse, sei die Anzahl der Arbeitslosen und der MindestsicherungsbezieherInnen. Auch die ethnischen Spannungen nähmen nach den Worten Aigners zu.

GR MAS Norbert Walter (ÖVP) verstand nicht, warum ausgerechnet die Mariahilfer Straße Ziel einer Umgestaltung gewesen sei. Einen Umbau viel nötiger gehabt hätten zum Beispiel die Wallensteinstraße oder die Neulerchenfelderstraße. Abschließend kritisierte er die Kürzungen der Wirtschaftsförderung durch die Stadtregierung.

GRin Birgit Hebein (Grüne) wunderte sich über die Haltung der ÖVP, habe diese doch zugegeben, das "Projekt Mariahilfer Straße" sei gelungen. Sie hielt es für richtig, vor allem in Bildung und Kindergärten zu investieren. In Krisenzeiten sei es wichtig, dass alle Menschen gleiche Rechte haben müssten. Die Stadt müsse deshalb auf soziale Gerechtigkeit schauen.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) behauptete, Wien sei "trotz der SPÖ" die lebenswerteste Stadt. Er meinte, die Caritas habe erst kürzlich festgestellt, dass in Wien genau 393.000 Menschen unter der Armutsgrenze lebten. Er kritisierte ferner die in seinen Augen hohe Anzahl von Arbeitslosen und MindestsicherungsbezieherInnen, sowie "massive" Gebührenerhöhungen. Als Beispiel nannte er unter anderem die Erhöhung um 40 Prozent für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) fand es "beschämend", wie "die FPÖ die Stadt Wien darstellt". Wien sei eine sehr sichere Stadt, was für die Lebensqualität sehr wichtig sei. So habe die Einführung des Gratiskindergartens die Familien finanziell sehr entlastet. In Wien würden auch Kinder besser gefördert, so gebe es in den Schulen ein kostenloses Angebot an Nachhilfeunterricht. Wien biete darüber hinaus eine Fülle von Entfaltungsmöglichkeiten, sowohl im kulturellen als auch im Freizeitbereich. Diese seien unter anderem der Grund, warum in Wien Menschen so gerne lebten.

Hauptdebatte: Gleichbehandlungsbericht für die Jahre 2011, 2012 und 2013

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) erklärte, der vorliegende Bericht sei sehr informativ und umfassend. Darin sei zum Beispiel die Chancengleichheit der Frauen im beruflichen Aufstieg als "sehr wichtig" klassifiziert worden. Daraus ging ferner hervor, dass nach wie vor mehr Frauen als Männer in Karenz gingen. Zur Verbesserung der Situation wünschte sie sich die Forcierung mehrerer Strategien, die die Aufstiegschancen und die Ausbildungsaussichten für Frauen verbessern sollten. Auch die Unterstützung beim Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf sah sie als "verbesserungswürdig".

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) war der Ansicht, Frauen gehörten gezielt gefördert. Es gebe noch immer zu viele Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Diese Lücken müssten ihrer Meinung nach geschlossen werden. Themen von Beschwerden waren nach den Worten Wurzers vor allem die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch Männer, Personalauswahl und Beendigung des Dienstverhältnisses. Von fast 60 Berufsfeldern bei der Stadt Wien seien in 30 davon Frauen deutlich unterrepräsentiert. Von den 42.500 bei der Stadt Wien beschäftigten Frauen befänden sich nur zehn Prozent in höheren Positionen. Bei Männern seien es doppelt so viel.

GRin Angela Schütz (FPÖ) stellte die Frage, wo Gleichstellung hinführen solle. Entscheide sich eine Frau für die Familie statt Karriere zu machen, werde sie "sehr oft als Retro-Frau" bezeichnet. Sie fände es zudem traurig, dass sich Frauen fallweise "nicht zu sagen trauen", wo sie sich hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau benachteiligt fühlten. Schütz führte dies darauf zurück, dass Frauen bei der Stadt Wien Angst davor hätten, aufgrund einer Beschwerde beruflich benachteiligt zu werden. (Forts.) hl/buj/fis

Rückfragehinweis für Medien