Häuserspekulation: Wiener Grüne präsentierten Lösungsmöglichkeiten

Im Rahmen eines Pressegesprächs am heutigen Donnerstag, 31. Juli zum Thema "Häuserspekulation" hat sich Christoph Chorherr, Gemeinderat der Grünen Wien, dafür ausgesprochen, das Mietrechtsgesetz stärker zu nützen, um gegen SpekulantInnen vorzugehen. Der Ablauf sei bei der Spekulation mit Häusern immer derselbe: so werde versucht eingesessene MieterInnen mit schikanösen Methoden aus dem Gebäude zu bekommen. Als Beispiel nannte er das Haus am Bauernmarkt 1 im ersten Bezirk.

Allerdings, so Chorherr, biete das Mietrechtsgesetz den Gemeinden rechtliche Möglichkeiten, um selbst Anträge bei der Schlichtungsstelle bzw. beim Bezirksgericht auf dringend nötige Sanierungsarbeiten zu stellen. In diesem Zusammenhang nannte Chorherr als Möglichkeit etwa den Paragraphen 6 des Mietrechtsgesetzes, der öffentlichkeitswirksam und generalpräventiv angewendet werden sollte, um einen Präzedenzfall zu schaffen. Als weitere Möglichkeit erwähnte er, dass der Druck, der auf MieterInnen ausgeübt werde, auch strafrechtlich relevant sein könnte: beispielsweise wenn Nötigung oder Betrug nachgewiesen werde.

Abschließend richtete Chorherr einen Appell an die Immobilienwirtschaft, eine Ethikkommission von Bauträgern einzurichten.

(Schluss) hie

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