55. Wiener Gemeinderat (11)

Subvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg

GR Dominik Nepp (FPÖ) stellte fest, dass das Amerlinghaus „immer wieder beschäftigt“. Wenn es nach der FPÖ gehe, solle es keine Förderung bekommen. Denn laut Nepp würden nur „linke Berufsdemonstranten“ gefördert.

Abstimmung: Mit Regierungsmehrheit beschlossen.

Realisierung des Kauf- und Vorvertrages zwischen der Stadt Wien – Unternehmen KAV und der GESIBA

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte die Vorgänge rund um die Bauplätze am Otto-Wagner Areal beziehungsweise die wenig zufriedenstellende Einbeziehung der BürgerInneninitiativen. Laut Dworak sollten die Flächen nun in das Eigentum der Stadt zurückgehen und wieder an die GESIBA vergeben werden. Die Stadt sei der Meinung, dass den Bevölkerungsinteressen genüge getan worden sei, da die Bedingungen für die Rückabwicklung im Vertrag stünden. Er brachte einen Antrag über die weiteren Pläne am Areal ein.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) war der Meinung, dass die Stadt den Forderungen der BürgerInnen-Initiative „Steinhof“ nachkomme. Die Grundstücke würden in öffentlicher Hand bleiben. Weiters betonte Kickert, dass es in vielen Punkten Konsens gegeben hätte.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) betonte, dass die Freiheitlichen den Schutz des Areals beziehungsweise des Naturparadieses wollten. Zudem gehe es ihnen um Transparenz. Abschließend betonte er, dass seine Partei den Baurechtsvertrag sehen wolle.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) fragte sich warum ihm „so ein Akt“ vorgelegt worden sei und kritisierte dessen Formulierung. Er brachte einen Antrag ein, dass die Stadt Wien von der geplanten Baurechtseinräumung für die GESIBA Abstand nehme, dem stadteigenen Wohnbauträger ein adäquates Ersatzareal anbiete und den Erhalt des Jugendstilensembles sicherstelle.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) verteidigte die sachliche Ebene abseits von Oppositions-Polemik als "richtig gewählt". Gemeinsam mit der BürgerInnen-Initiative sei ein "sinnvoller Weg" gegangen worden, die Umsetzung erfolge im Rahmen der Ergebnisse des Mediationsverfahrens. Kubik verwies darauf, dass die Fläche im Eigentum der Stadt bleibe. Die Zahl der geplanten Wohneinheiten sei von ursprünglich 600 auf 200 geschrumpft. Ein Drittel dieser Wohnungen solle überdies für soziale Einrichtungen genutzt werden.

Abstimmung: Die Realisierung des Kauf- und Vorvertrages wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Die Anträge der ÖVP und FPÖ fanden keine Mehrheit.

Anmietung von Kunstdepots durch die MA 7 und MA 9

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) bezeichnete die Vergabe als "nicht nachvollziehbar", Details zur Begründung fehlten, "transparent ist anders". Außerdem würden sich die laufenden Kosten innerhalb der nächsten Jahre auf über drei Millionen Euro belaufen, weshalb seine Fraktion nicht zustimmen werde.

Abstimmung: Der Vertrag wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und der ÖVP genehmigt.

Der 55. Gemeinderat endete um 19.36 Uhr. (Schluss) hie/esl/buj

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